Jürgen Hardt, MdB, und Jens Nettekoven, MdL: Entlastung der Kommunen durch den Bund erfolgt wie versprochen

30. Juni 2016

Der Kämmerer der Stadt Remscheid, Sven Wiertz, hat sich gegenüber der Bergischen Morgenpost „äußerst verärgert“ über die Entlastung der Kommunen durch den Bund gezeigt. Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), sowie der Landtagsabgeordnete für Remscheid, Jens Nettekoven (CDU):

Mit seiner Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen hantiert Sven Wiertz mit falschen Fakten und hat die falsche Perspektive.

Am 16. Juni 2016 kam es zur Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die zusätzliche Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro ab 2018. Leider konnte der Bund sich mit seiner Forderung, dieses Geld wie versprochen direkt den Kommunen zugutekommen zu lassen, nicht vollends durchsetzen. Die Länder bestanden darauf, eine Milliarde Euro jährlich davon in die Landeskassen zu vereinnahmen. Immerhin gibt es die Zusage der Länder, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Es wird Aufgabe des Landtags und der kommunalen Familie sein, auf die Einhaltung dieser Regel zu achten.

Das Bundeskabinett hat überdies am vergangenen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Dieses Gesetz wird die Möglichkeiten entscheidend verbessern, dass Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

Die jetzt vereinbarten neuen Mittel für die Kommunen sind nur der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Reihe von Entlastungen des Bundes. Mehr als jemals zuvor hilft der Bund den Kommunen: Durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, durch die Mitfinanzierung der eigentlichen Landesaufgabe „Kinderbetreuung“, durch zusätzliche Hilfen bei kommunalen Investitionen, durch das Einspringen des Bundes beim vom Land völlig vernachlässigten Denkmalmalschutz und durch eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bewältigung der Herausforderung „Flüchtlinge“ ist der Bund größter finanzieller Unterstützer der Kommunen.

Würde das Land Nordrhein-Westfalen in gleicher Weise helfen, käme Remscheid bereits seit längerer Zeit ohne Neuverschuldung aus. Der Bund steht zu seinen Versprechen, den Kommunen konkret zu helfen. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzmittel vom Land auch wirklich an die Kommunen weitergegeben werden.