Kein Familiennachzug zu potentiellen Gefährdern

18. Mai 2018

Endlich hat auch die SPD eingelenkt. Es wird in der Debatte um den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern und in dem entsprechenden Gesetzentwurf keinen Nachzug zu Gefährdern geben. In dem aktuellen Gesetzentwurf war noch eine Ausnahmeregelung enthalten, die unter eng begrenzten Umständen den Nachzug ermöglichte. Danach sollten Gefährder, denen die Behörden etwa einen Anschlag zutrauen, zwar grundsätzlich keine Angehörigen nachholen dürfen. Allerdings sollte es dazu eine Ausnahme geben, die nun aber im parlamentarischen Verfahren ersatzlos gestrichen wird. Ich begrüße das Umschwenken der SPD auf unsere Unionshaltung sehr.