Keine Verkleinerung des Bundestages zulasten der Wahlkreise und Bürger

14. November 2019

Eine Änderung des Wahlrechts sollte auf keinen Fall zulasten der Verringerung der Zahl der Wahlkreise gehen. Schon heute sind die direkt gewählten Abgeordneten für rund 300.000 Bürger zuständig, in meinem speziellen Fall sogar verteilt auf drei Großstädte. Ich habe den Anspruch, in meinem Wahlkreis für alle sichtbar und ansprechbar zu sein. Dafür wäre eine Vergrößerung der Wahlkreise, wie sie die FDP vorschlägt, schädlich.

Ich halte die auf den ersten Blick hohe Zahl von Abgeordneten im Bundestag im internationalen Vergleich für nicht so außergewöhnlich. Viele andere Länder mit kleineren Parlamenten, etwa Frankreich, die Niederlande, Italien oder Großbritannien, haben Zweite Kammern oder Senate, in denen zusätzliche Abgeordnete sitzen, die sich in erster Linie als Volksvertreter auf nationaler Ebene sehen. In Deutschland setzt sich die Zweite Kammer, der Bundesrat, aber aus Landes­regierungen zusammen, die in erster Linie andere Aufgaben haben.

Außerdem sind die Mitglieder des Bundestages enger in die inhaltliche Arbeit der Gesetzgebung eingebunden als in den meisten anderen Ländern. Der einzelne Abgeordnete hat mehr zu tun als in vielen anderen Ländern, wie ich aus eigener Anschauung als Außenpolitiker weiß. Viele deutsche Abgeordnete sind fachliche Experten auf Augenhöhe mit der Regierung und der Beamtenschaft und außerdem engagierte Repräsentanten ihrer Wähler. Sie sind keine Last sondern ein Gewinn für die Demokratie.

Die aktuelle Größe des Bundestages kommt in erster Linie durch Ausgleichsmandate für Überhangmandate zustande. Diese Ausgleichsmandate hat das Bundesverfassungsgericht durch seine Urteile zum Wahlrecht erzwungen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und unseres Wahlrechts hatten mit dem „Personalisierten Verhältniswahlrecht“ ein System aus einer Kombination von Mehrheitswahlrecht und Verhältnis­wahlrecht gefunden, die ich gelungen fand und die sich über fünf Jahrzehnte bewährt hat: Parteien, die so stark aus Wahlen hervorgehen, dass sie außerordentlich viele Direktmandate erringen, sollten auch im Bundestag ein leichtes Übergewicht erhalten. Leider hat das Bundesverfassungsgericht dem reinen Verhältniswahlsystem den absoluten Vorrang eingeräumt, so dass nun Überhangmandate voll ausgeglichen werden.

Ich plädiere dafür, Überhangmandate nicht bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma auszugleichen, sondern diesen Prozess darauf zu beschränken, nur erhebliche Verzerrungen des proportionalen Wahlergebnisses zu kompensieren, also z.B. oberhalb von 15 Überhangmandaten. Ein weiterer Weg wäre, die Zahl der Abgeordneten bei 630 oder 650 Bundestagsmitgliedern (anstatt der ursprünglich vorgesehenen 598 Abgeordneten) zu deckeln und bei Erreichen des Deckels den Ausgleichsmechanismus nicht weiter zu betreiben. Beides wären gute Kompromisse, die nach meiner Einschätzung auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden wären.

Die FDP und die anderen kleineren Fraktionen lehnen dies ab. Sie erringen oft keine Direktmandate und setzen deshalb auf Ausgleichsmandate. Das erklärt auch die Haltung der FDP.