Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte führt zu Stigmatisierung – EU-Kommission leistet damit Boykott Vorschub

12. November 2015

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den 11. November 2015 eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch faktisch nicht als Fortschritt beim Verbraucherschutz, sondern als Stigmatisierung erweisen.

Vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, ist diese Maßnahme falsch. Sehr wahrscheinlich ist, dass sie zum Zweck israelfeindlicher Kampagnen instrumentalisiert wird.

Es steht zu befürchten, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Stigmatisierungen und Boykotte kein geeignetes Mittel sind, den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Sie tragen somit auch nicht dazu bei, die Region zu befrieden und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen.“