Kinderrechte ins Grundgesetz

15. Januar 2021

Am Dienstag hat sich die vom Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe aus Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz verständigt. Damit setzen wir um, was wir uns im Koalitionsvertrag und schon zuvor im Wahlprogramm von CDU und CSU vorgenommen haben.

Für uns als Union hat von vorneherein im Zentrum aller Überlegungen gestanden, dass sich die Rechtsposition der Eltern durch jegliche Änderungen des Grundgesetzes keinesfalls verschlechtern darf. Es bleibt beim ausgeglichenen Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat. Eine ‚Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten‘ wird es dabei nicht geben. Dafür ist in unserem Familien- und Gesellschaftsbild kein Platz.

Die Arbeitsgruppe hat sich auf die folgende Formulierung von Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz verständigt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

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