Klarer Kurs gegenüber Griechenland: Nur eine konsequente Haltung stärkt Vertrauen in den Euro

1. Juli 2015

Um Mitternacht des 30. Juni 2015 lief die zweimal verlängerte Frist für Griechenland ab, die vereinbarten Strukturreformen des Hilfsprogramms Griechenland II umzusetzen. Damit ist dieses Programm unwiderruflich beendet. Jede Form weiterer Griechenland-Hilfen müsste nun unter den Regeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) erfolgen. Bevor überhaupt an eine Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Griechenland-Programm zu denken ist, müsste zunächst der Deutsche Bundestag förmlich zustimmen.

Dies ist unvorstellbar, solange die griechische Regierung darauf beharrt, Hilfen der Europäischen Union und des IWF zu erhalten, ohne angemessene und wirksame Reformmaßnahmen umzusetzen. Die Aufforderung der griechischen Regierung an die Bürger, beim Referendum am Sonntag gegen Sparmaßnahmen zu stimmen, ist der sichtbarste Ausdruck dieser inakzeptablen Haltung der linken Regierung in Athen. Die Kluft zwischen der griechischen Regierung und den übrigen 18 Euro-Staaten ist leider unverändert groß.

Seit fünf Jahren betreibt die Europäische Union Hilfsprogramme für insgesamt fünf Euroländer. Entgegen der Erwartungen Vieler laufen die Programme gut. Irland, Spanien und Portugal konnten den Rettungsschirm verlassen, verzeichnen Wachstum und kommen ihren finanziellen Verpflichtungen nach. Auch Zypern ist auf dem Pfad der Sanierung weiter, als bei Aufnahme des Programms vorhergesagt wurde.

Selbst Griechenland war auf einem guten Weg: Schon in diesem Jahr hätte Griechenland erste Schritte zurück auf den privaten Kapitalmarkt unternehmen können. Die jetzige griechische Regierung hat diese Chancen mutwillig durch Aufkündigung der Vereinbarung mit der Euro-Gruppe zunichte gemacht. Sie trägt die volle und ausschließliche Verantwortung für die drastische Verschärfung der Probleme in Griechenland.

Für die Europäische Union ist die Situation wirtschaftlich verkraftbar. Politisch hat sie die übrigen Mitglieder der Eurogruppe eher zusammenrücken lassen. Nur das konsequente Befolgen der Regeln stärkt das Vertrauen in den Euro. Auch Deutschlands Verpflichtungen für möglicherweise ausfallende Griechenland-Kredite werden finanziell zu verschmerzen sein. Allerdings muss die angesichts des bisher guten Verlaufs der Hilfsprogramme durchaus berechtigte Hoffnung, dass die Euro-Rettung auch im Fall Griechenlands den deutschen Steuerzahler nichts kosten werde, nun leider relativiert werden. Ziel bleibt, dass Griechenland wie vorgesehen ab 2020 seine Kredite aus den europäischen Hilfsprogrammen bedient.

Ich halte den Weg zur Euro-Rettung nach wie vor für richtig und verantwortbar. Dass eine der beteiligten Regierungen derart ungeniert geschlossene Verträge bricht, die Kooperation verweigert und so verantwortungslos handelt, habe ich aber nicht erwartet.