Klausurtagung der CDU-Abgeordneten aus NRW

9. September 2016

Fragen der Flüchtlingspolitik, der Inneren Sicherheit und der bevorstehenden Landtagswahl am 14. Mai 2017 standen im Mittelpunkt unserer Landesgruppen-Klausur in Berlin.

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts gab einen differenzierten Einblick in die Kriminalitätsentwicklung. Während ausgehend von den Flüchtlingen keine erhöhte Kriminalität zu verzeichnen sei – die Kriminalitätsrate ist im ersten Halbjahr sogar gesunken – machten die Einbruchskriminalität, die Internet-Kriminalität und kriminelle Machenschaften von Gruppen aus Nordafrika Sorge. Doch auch hier gibt es beachtliche Erfolge und leider auch erhebliche Unterschiede von Bundesland zu Bundesland. So ist das Einbruchsrisiko in Nordrhein-Westfalen sechsmal so hoch wie in Bayern. Unsere Analyse führt dies ganz wesentlich auch auf unterschiedliche Fahndungs- und Präventionsmethoden aufgrund unterschiedlicher Polizeigesetze zurück. Eine neue Landesregierung unter CDU-Führung würde dies ändern.

Armin Laschet gab einen optimistischen und kämpferischen Ausblick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Mit den Themen Wirtschaft – Bildung – Sicherheit hat er genau die Dinge angesprochen, die auch die Bürger am meisten bewegen. Über allem steht die Frage, warum NRW in nahezu allen Ranglisten auf hinteren Plätzen rangiert. Das muss sich ändern.

Das traditionelle Mittagessen mit der Bundeskanzlerin rundete unsere Klausurtagung ab. Ihr war wichtig, das wir trotz der Diskussion über den richtigen Weg in der Flüchtlingsfrage nicht versäumen, die großen Erfolge der letzten Monate herauszustreichen: Vor allem der drastische Rückgang der Zahl der neu zu uns kommenden Flüchtlinge.

Foto: ©Landesgruppe Nordrhein-Westfalen