Klausurtagung der Landesgruppe NRW

31. August 2022

Das Selfie mit Hendrik Wüst entstand am Rande der Klausurtagung der CDU NRW im Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch Gladbach. Denn der Abend war dem intensiven Meinungsaustausch mit dem neuen Ministerpräsidenten gewidmet. Vielleicht konnten wir dabei sogar die in oder andere Idee für seine Regierungserklärung am Mittwoch darauf einspeisen…

Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Tagung waren die Energieknappheit und der Krieg in der Ukraine. Gemeinsam mit Experten haben wir neue Aspekte beleuchtet. Selbst wenn es im Winter gelingt, dass ausreichend Gas und Strom zur Verfügung steht, werden die hohen Preise der Industrie und auch den Privathaushalten schwer zu schaffen machen. Deshalb ist es falsch, aus ideologischen Gründen an der Abschaltung unserer drei noch laufenden Kernkraftwerke festzuhalten. Selbst wenn dieser Strom nur gebraucht wird, um Versorgungssicherheit in Frankreich herzustellen, ist diese Maßnahme gerechtfertigt. Denn Frankreich ist nicht nur ein enger Freund, sondern auch bereit, uns im Gegenzug Flüssiggas zu liefern.

Hendrik Wüst ist dafür, bei Flüssiggas nicht nur auf norddeutsche Häfen zu setzen, sondern auch auf Belgien. Der Leitungsweg aus Zeebrügge oder Antwerpen ins Ruhrgebiet ist einfacher als aus Cuxhafen oder Hamburg.

Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des BND Generalmajor Wien und dem früheren NATO-Planungschef Generalleutnant a.D. Brauß haben wir Aspekte des Krieges von Russland gegen die Ukraine beleuchtet, die nicht öffentlich diskutiert werden können. Das war für unsere politische Arbeit sehr hilfreich.