Koalition verständigt sich auf Integrationsgesetz

15. April 2016

CDU, CSU und SPD haben sich am 13. April auf das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. In einem Eckpunktepapier wurden Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten festgehalten. Kern des Gesetzes ist es, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Entwurf beeinhaltet unter anderem auch Leistungskürzungen für Integrationsunwillige, die Erlaubnis der Leiharbeit für Asylbewerber sowie eine Wohnsitzvorschrift für Asylbewerber.

In das Papier fließen zentrale Forderungen aus dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom Februar 2016. Nach langem hin und her mit der SPD haben sich die Koalitionsparteien nun geeinigt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD an die vereinbarten Punkte hält. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf am 24. Mai zu beschließen. Das Eckpunktepapier finden Sie hier.