Koalitions- und Sondierungsgespräche in vollem Gange 

3. November 2017

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen werden von Tag zu Tag konkreter. In einem ersten Durchgang, der mit dem heutigen Freitag abgeschlossen wird, wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede sichtbar. Am meisten umstritten sind wohl die Themen Klima und Verkehr. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, wofür ich mitverantwortlich bin, gibt es noch viele Fragezeichen. Ich halte aber alle Punkte für ausräumbar.

Das vor allem von den Grünen erwartete schriftliche Ergebnis der Sondierungsgespräche wird am 17. November vorliegen. Dann werden auch die Fraktions- und Parteigremien der Union tagen. Eine Woche später wollen die Grünen auf einem Parteitag festlegen, ob sie in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten. Auch die FDP wird spätestens bis dahin zu einem Ergebnis kommen. Somit könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Montag, dem 27. November, beginnen und binnen zwei Wochen erfolgreich abgeschlossen werden. Die Parteitage von CDU und CSU am 16. Dezember könnten sich dann mit dem Ergebnis abschließend befassen. Grüne und FDP planen über das Verhandlungsergebnis eine Mitgliederbefragung. Je nach dem, wie lange diese dauert, wäre die Bildung einer neuen Bundesregierung sogar noch vor Weihnachten möglich. Ich halte aber angesichts des Zeitplans die Kanzlerwahl nach dem Jahreswechsel für wahrscheinlicher.

Bis dahin wird Deutschland weiter gut regiert. Auch der Deutsche Bundestag wird in den nächsten Wochen Entscheidungen fällen, etwa zu anstehenden Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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