Koalitionsverhandlungen

24. Januar 2018

Wir haben mit der SPD ein gutes Sondierungsergebnis erreicht – Einzelheiten dazu finden Sie in diesem Newsletter. Umso irritierender sind die Stimmen aus der SPD, die nach wie vor glauben, dass man mit 20,5 Prozent Stimmenergebnis die ganze deutsche Politik alleine bestimmen könne. Aus Sicht der Bergischen Großstädte ist das Ergebnis besonders erfreulich. Böse Zungen behaupten, die 14 Ministerpräsidenten, die mit am Verhandlungstisch saßen, hätten den Bund zugunsten der Länder und Kommunen ordentlich „bluten lassen“. Ich finde aber, dass die kommunale Familie mehr Handlungsfähigkeit braucht, die unter einer schwarz-roten Bundesregierung auch erhalten bleibt.

Nun stelle ich mich auf harte Koalitionsverhandlungen ein. Wir werden auch hier wieder so lange Diskretion wahren, bis ein Ergebnis vorliegt. Und wir werden uns erneut mit unseren Freunden von der CSU abstimmen (siehe Bild oben). Die Verhandlungen an der Seite von Bundesminister Gerd Müller (CSU) und Florian Hahn (CSU) waren harmonisch.

Wenn es nach uns geht, können wir täglich mit den Koalitionsverhandlungen loslegen. Ich glaube auch, dass wir nach den intensiven Sondierungen nicht länger als zwei Wochen brauchen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Doch die SPD hat wohl noch internen Abstimmungsbedarf. Deshalb ist unklar, wann es tatsächlich losgeht. Alle meine Termine der nächsten Wochen stehen deshalb leider unter Vorbehalt. Ich bin mir aber sicher, dass Parteifreunde und die Bürgerinnen und Bürger hierfür Verständnis haben. Denn wir brauchen eine stabile und verlässliche Regierung.