Köln in der Silvesternacht

15. Januar 2016

Das neue Jahr beginnt besorgniserregend. In der Silvesternacht fanden grauenvolle und bisher nicht vorstellbare Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof statt. Die Geschehnisse müssen schnell und vorbehaltlos aufgeklärt und möglichst schnell bestraft werden. Das ist klar und selbstverständlich. Es zeigt uns, dass wir noch vehementer von der ersten Minute an Wert darauf legen müssen, dass die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, um Asyl zu suchen, sich klipp und klar an unsere Rechtsordnung und unseren kulturellen und sozialen Umgang miteinander halten müssen. Kompromisslos.

Es hat uns auch gezeigt, dass der Personalabbau bei der Polizei in NRW, der vor dem Hintergrund der sinkenden Kriminalitätsraten stattgefunden hat, falsch war. Dieser Personalabbau rächt sich nun. Wir brauchen dringend mehr Polizisten in NRW. Auf Bundesebene haben wir bereits reagiert: die Bundespolizei wird um 3000 neue Kräfte in den nächsten drei Jahren aufgestockt. Das erwarte ich auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Denn die Polizei war völlig überfordert in der Kölner Silvesternacht.

Dass solche heftigen Übergriffe überraschend und vorher nicht kalkulierbar sind, kann ich nachvollziehen. Es macht mich aber wütend, wenn ich erfahre, dass die Polizei die angebotene Verstärkung in der Silvesternacht abgelehnt hat. Um 23.30 Uhr, also zu einem Zeitpunkt, als schon klar war, dass es massive Probleme rund um den Hauptbahnhof gab. Das war unverantwortlich! Die schlechte Informationspolitik am nächsten Tag trug ein Übriges dazu bei, das Vertrauen in die Kölner Polizei zu schwächen. Hier ist der nordrhein-westfälische Innenminister gefragt, um das Vertrauen wieder aufzubauen.

Wir sehen auch, dass sich der Verzicht auf eine Ausdehnung der Videoüberwachung rächt. Ich plädiere für deutlich bessere Videoüberwachung. Denn der Verzicht darauf unterstützt nur die Täter.

Und natürlich müssen wir straffällig gewordene Asylbewerber konsequenter abschieben. Das haben wir schon lange gefordert. Jetzt haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer geeinigt.

Unter anderem begründen demnach Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zukünftig ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (gleich welcher Höhe) verurteilt wurde. Dies gilt auch, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird. Wer nun aufgrund der genannten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, kann zukünftig auch – trotz Vorliegens von Fluchtgründen – von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden. Dies ist bislang erst bei einer dreijährigen Haftstrafe möglich. Es ist schon erstaunlich, wie schnell plötzlich ein Konsens in der Koalition gefunden werden konnte.

Es ist erforderlich, dass die SPD größere Bereitschaft zu Gesetzesänderungen zeigt. Sie wird das vereinbarte “Asylpaket 2” nun wohl ebenfalls endlich mitbeschließen.

Außerdem müssen wir die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen, auch dazu finden bereits Gespräche mit dem Justizminister statt.

Foto: ©juergenhardt.de