Kommt der Brexit – Oder kommt er nicht?

22. August 2019

In diesen Tagen entscheidet sich, ob und wie Großbritannien aus der EU austritt. Der neue Premierminister Boris Johnson ist in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten unterwegs, um für eine Änderung des Austrittsvertrags zu werben. Doch die Botschaft des Kontinents ist eindeutig: Im Rahmen der Verhandlungen mit der früheren britischen Regierung unter Theresa May sind alle Optionen intensiv ausgelotet worden. Eine Änderung des Austrittsvertrags, etwa durch Wegfall der„Backstop“-Regelung für Nordirland, ist weder vernünftig noch durchsetzbar.

Durch die Entwicklungen der vergangenen Monate fühle ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass der Brexit gar nicht stattfinden wird. Von Anfang an war klar, dass es angesichts der Faktenlage keinen Austrittsvertrag mit Großbritannien geben würde, der den Erwartungen der Brexit-Befürworter in Großbritannien entspricht. Vielmehr ist im Rahmen der Verhandlungen deutlich geworden, was besonders für Großbritannien auf dem Spiel steht und durch keinen noch so klugen Vertrag kompensiert werden kann. Deshalb gab es auch keine Mehrheit für den aktuell vereinbarten Vertrag im Unterhaus und Premierministerin Theresa May musste zurücktreten. Ich erlaube mir den Hinweis, dass ich dies bereits vor über zwei Jahren so vorhergesagt hatte.

Wie geht es nun weiter?
Die fünf Optionen sind: Das Unterhaus stimmt dem mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag doch noch zu – eher unwahrscheinlich. Zweitens: Eine Änderung des Vertrags in den nächsten Wochen, so dass das britische Unterhaus noch vor dem 31. Oktober zustimmt. Auch ist wenig wahrscheinlich. Drittens: Der Ablauf der Frist und der harte Brexit zum 1. November, mit unabsehbaren Folgen für Großbritannien und auch erheblichen Nachteilen für uns. Diese Option hat das britische Unterhaus durch mehrere Beschlüsse ebenfalls ausgeschlossen. Ich glaube deshalb nicht, dass es soweit kommt. Bleiben die Optionen vier und fünf: Dass das britische Unterhaus rechtzeitig vor dem 31. Oktober die britische Regierung zwingt, entweder den Austrittsvertrag zurückzunehmen oder aber eine Fristverlängerung zu erreichen, die die Durchführung eines zweiten Referendums in Großbritannien oder gar Neuwahlen möglich macht. Dies wäre allerdings auch das Ende einer sehr kurzen Amtszeit des Premierministers Boris Johnson. Deshalb halte ich die fünfte Option für die Wahrscheinlichste, nämlich, dass Boris Johnson einer Parlamentsentscheidung zuvor kommt und seinerseits verkündet, dass Großbritannien den Antrag auf Austritt zurücknimmt, freilich verbunden mit der Ankündigung, dass er bereits in Kürze wieder neu gestellt wird. Boris Johnson ist einer der wenigen britischen Politiker, dem das britische Volk Glauben schenken würde, dass mit der Rücknahme des Austrittsantrags nicht automatisch auch das Ende des Projekts Brexit verbunden ist.

Formal bedarf es lediglich eines Anrufs des britischen Premierministers bei einer der Spitzen der EU, um den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückzuziehen. Tatsächlich könnte die britische Regierung den Antrag jederzeit wieder neu stellen und damit eine neue Zweijahresfrist auslösen. Keine Frage, dass der Rücktritt vom Austritt und ein neuerliches Referendum für alle Seiten die beste Lösung wäre. Mal sehen ob die Vernunft sich durchsetzt.

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