Konjunkturpaket ist Kraftpaket für Deutschland

4. Juni 2020

Das gestern beschlossene zweite Maßnahmenpaket der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise ist vor allem ein Zukunftspaket. Die Förderung setzt Schwerpunkte dort, wo Deutschland zukunftsfähiger werden muss: Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei neuen Technologien und bei der Stärkung der Familien.

Auch aus kommunaler Sicht ein großer Wurf: Der Unions-Vorschlag für eine dauerhafte Erhöhung des Anteils des Bundes an den „Kosten der Unterkunft“ von jetzt 50 auf zukünftig 75 Prozent wurde Eins-zu-eins umgesetzt. Ebenso die vollständige Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen durch Bund und Länder. Eine Fülle weiterer Punkte werden vor Ort konkret helfen, die Folgen der Krise zu stemmen und gleichzeitig im Blick auf die Zukunft in der kommunalen Familie dauerhaft besser zu werden: So wird der Ausbau der Ganztagsbetreuung beschleunigt, kommunale Verkehrsunternehmen erhalten Hilfen, Soziale Dienstleister werden unterstützt, die Bundesförderung für Sportstätten wird deutlich erhöht, es gibt Hilfen für den unter Trockenheit leidenden Wald. Ich werde mich umgehend dafür einsetzen, dass das Freibad Eschbachtal in Remscheid nun vielleicht doch gefördert werden kann.

Gleichzeitig setzt das Programm Investitions- und Konsumanreize. Ich bin erleichtert, dass es nicht zu einer einseitigen Autokaufprämie kommt, sondern zu einer spürbaren Absenkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Hälfte des Jahres. Das entlastet alle Bürgerinnen und Bürger. Ab Januar 2021 greift ja dann die Abschaffung des Soli für 90 Prozent aller Steuerzahler und die Erhöhung des Kindergeldes, so dass sich dann der Konjunkturimpuls fortsetzt.

Zusätzlich zu unseren bisherigen Maßnahmen werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, durch ein Überbrückungsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro unterstützt.

Auch die Digitalisierung der Schulen und der Ausbau der Ganztagsangebote werden beschleunigt. Hier konnten wichtige Schritte auf den Weg gebracht werden.

Familien unterstützen wir einmalig mit 300 Euro für jedes Kind. Alleinerziehende werden zusätzlich steuerlich bessergestellt.

Unser Land hat bewiesen, dass es in der Krise zusammensteht. Das gilt auch für alle staatlichen Ebenen.

Deshalb unterstützt der Bund die Kommunen durch eine dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft und einer Entlastung für den ÖPNV.
Gemeinsam mit den Ländern helfen wir den Kommunen zusätzlich durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und unterstützen bei Investitionen. So bleiben die Kommunen handlungsfähig.

Um das Gesundheitswesen zu stärken und den Schutz vor Pandemien zu verbessern, strebt der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ sowie ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ an.

Wir stärken die Binnennachfrage und senken auf Vorschlag der Union die Mehrwertsteuer bis Ende 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht stärker belastet werden, hat die Union durchgesetzt, dass die Sozialbeiträge nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen.

Die Energiekosten sollen durch die Absenkung der EEG-Umlage stabilisiert werden.

Zudem unterstützen wir mit einem 50 Mrd. Euro schweren Zukunftspaket die Forschung und Entwicklung in zukunftsfähigen Feldern: Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie, E-Mobilität, Quantenforschung und andere.

Dieses Kraftpaket ist ein gemeinsames Paket der gesamten Koalition. Natürlich waren es harte Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Aber diese Verhandlungen waren vom gemeinsamen Anspruch geprägt, dem Land zu dienen – so wie es dem Regierungsauftrag entspricht.

So ziehen wir die richtigen Lehren aus der Krise und stärken Deutschland für die Zukunft.

Das am 3. Juni 2020 beschlossene Konjunkturpaket finden Sie hier.

Foto: © CDU