Kritik von der SPD an AKK unhaltbar

15. November 2019

Diese Woche hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in einem Interview öffentlich über Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Seine Aussagen konterkarieren den Münchner Konsens von 2014. Damals hatten Bundespräsident Joachim Gauck, SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übereinstimmend bekräftigt, dass Deutschland bereit ist, international mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik zu übernehmen. Sein Vorwurf eines „Paradigmenwechsels“ fällt auf ihn selbst zurück. Annegret Kramp-Karrenbauer hat vielmehr das Versprechen an unsere Partner mit konkreten Vorschlägen hinterlegt: Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, Stärkung des deutschen und europäischen Engagements für eine Syrien-Friedenslösung, Sicherung der Offenheit der Weltmeere auf der Basis internationalen Rechts. Auf solche Vorschläge haben wir lange gewartet. Auch Außenminister Heiko Maas plädiert für die Kraft des Multilateralismus. Wenn multilaterale Regeln aufrechterhalten werden sollen, dann müssen diese auch durchgesetzt werden. Offensichtlich ist die SPD nicht mehr in der Lage, auf dem wichtigen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik geschlossen aufzutreten. Dies ist höchst bedenklich angesichts der großen Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen.

© CDU/ Laurence Chaperon