Lage in Afghanistan

2. Juni 2017

Nachdem durch den schweren Anschlag vom Mittwoch unsere Botschaft in Kabul (Afghanistan) nicht arbeitsfähig ist, haben sich Bund und Länder auf die weitere Vorgehensweise zu Rückführungen nach Afghanistan verständigt. Die Vereinbarung hat die Koalition noch am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen.

Der Bundesminister des Auswärtigen hat auch in Folge des fürchterlichen Terroranschlages in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft entschieden, eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen. Nach dem aktuellen Lagebild des Auswärtigen Amtes über die Situation in Afghanistan sind Rückführungen möglich. Dies war insoweit maßgeblich für die bisherigen Maßnahmen. Im Jahr 2016 haben sich im Rahmen des Bund-Länderprogramms gut 3.300 Afghanen entschieden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Darüber hinaus wurden 2016 insgesamt 67 ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan zwangsweise zurückgeführt. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul bleibt es nur noch bei der Förderung der Freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung. Dies gilt auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern. Der Zeitraum bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung hängt vor allem von der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul. Wir streben an, bis spätestens Juli die neue Beurteilung vorzulegen.

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