Lage in Venezuela

15. März 2019

Die Lage in Venezuela bleibt hochgradig angespannt. Diktator Maduro hatte den deutschen Botschafter in Venezuela zur Ausreise aufgefordert. Dies hat für uns keine Wirkung, da wir Nicolás Maduro nicht als Vertreter des venezolanischen Volkes anerkennen. Um über die Lage und das weitere Vorgehen zu konsultieren, hat Außenminister Maas jedoch entschieden, Botschafter Kriener zu Konsultationen nach Deutschland zurück zu holen. Diesen Schritt halte ich für richtig. Botschafter Kriener hat mittlerweile Venezuela verlassen.

Durch die Aufforderung zur Ausreise Krieners eskaliert Machthaber Maduro weiter einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt Maduro über Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen. Die Angehörigen der einfachen Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.

Deutschland steht fest an der Seite des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen und die desolate Wirtschaft wieder aufzubauen.

In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden. Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen.

Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu erlassen.

 

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