Land NRW ignoriert Lage der finanzschwachen Kommunen – Referentenentwurf zur Verteilung der Bundesmittel missachtet Intention des Bundesgesetzes

29. Juni 2015

Vor wenigen Wochen hat der Bund 3,5 Milliarden Euro Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen beschlossen.

In einer großen Kraftanstrengung hat der Bund mit dem “Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommen” 3,5 Milliarden Euro bewilligt. Dabei ist es gelungen, angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen in NRW von der bisherigen Verteilung von Bundesmitteln nach dem ‘Königsteiner Schlüssel’ abzuweichen und unser Bundesland deutlich besser zu stellen: 32,2 Prozent der Mittel, 1,125 Milliarden Euro, sind für NRW vorgesehen. Das sind rund 50 Prozent bzw. 383,3 Millionen Euro mehr, als bei üblicher Verteilung normalerweise auf NRW entfallen wären (22,2 Prozent nach Königsteiner Schlüssel). Andere Bundesländer haben zugunsten der finanzschwachen Kommunen in NRW auf ihren ihnen eigentlich zustehenden Anteil verzichtet.

Die Intention des Bundes-Kommunalinvestitions­förder­gesetzes ist es, die Mittel nicht ‘mit der Gießkanne’ breit zu streuen, sondern gezielt gerade für finanzschwache Kommunen bereit zu stellen und so dazu beizutragen, die Kluft zwischen ‘armen’ und ‘reichen’ Städten zu schließen.

Die konkrete Verteilung der Bundesmittel auf die Kommunen ist nun Sache der Länder. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Zielen des Bundesgesetzes klar zuwiderläuft. Er verteilt die Bundes­mittel, die eigentlich gezielt für finanzschwache Kommunen eingesetzt werden sollen, nach der üblichen Schlüsselzu­weisung und berücksichtigt gerade nicht die besondere Notlage einzelner Städte. 385 der insgesamt 427 Gebiets­körperschaften in NRW sollen mit Geld aus dem Bundes-Hilfsprogramm bedacht werden.

Für Städte mit hohen Haushaltsdefiziten und Schulden­ständen, in denen der Investitionsstau am höchsten ist, bleibt dadurch weniger als erwartet übrig: Für Remscheid nur 6,6 Millionen Euro, für Solingen nur 9,1 Millionen Euro und für Wuppertal lediglich rund 37 Millionen Euro.

Angemessen und auch rechnerisch geboten wäre aber eine deutliche Dif­fe­r­en­zierung nach ‘finanzstark’ und ‘finanzschwach’. Der Städtetag NRW hat hierzu ein Berech­nungs­modell vorgelegt, nach dem Remscheid 17,1 Millionen Euro, Solingen 17,6 Millionen Euro und Wuppertal 56,3 Millionen Euro erhalten würden.

Ich halte den jetzt vorgelegten Verteilungsplan des Landes für nicht mit dem ‘Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen’ vereinbar und fordere die Landes­regierung auf, massiv nachzubessern. Sollte das Land NRW bei seinem ungerechten Verteilungsansatz bleiben, wird mein Ansatz in Berlin konterkariert, dass die besondere Notlage mancher Kommunen in NRW auch zusätzliche Mittel erfordert. Denn was bleibt vom ‘Sonderopfer’ anderer Bundes­länder für NRW, wenn das Geld dann hier in unserem Bundesland auch an nicht bedürftige Städte verteilt wird?