Lebensbedingungen und Perspektiven für Flüchtlinge in der Türkei verbessern

1. Dezember 2015

EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 29. November 2015 mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Die Türkei ist zentraler Akteur bei der Bewältigung der humanitären Krise in der Region. Mit der Versorgung von über zwei Millionen Flüchtlingen erbringt sie einen enormen Einsatz wie kein anderes NATO-Land. Dies wurde bislang nicht ausreichend gewürdigt.

Die erzielte Einigung auf einen Aktionsplan ist ein wichtiger Schritt zu einer faireren Lastenverteilung zwischen der Türkei und Europa. Daher ist es richtig, dass die EU drei Milliarden Euro an das Nachbarland leisten will, um humanitäre Hilfen für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge dort zu finanzieren.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen wir den Menschen in den Flüchtlingslagern die Gewissheit geben, dass es für sie nicht notwendig ist, sich auf den weiten und beschwerlichen Weg nach Mitteleuropa zu machen. Mit den nun beschlossenen Mitteln kann nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern es können auch die Bildungschancen der etwa 900.000 Flüchtlingskinder verbessert werden. Die EU bekämpft somit Fluchtursachen.

Auch ist es richtig, darüber zu sprechen, ob die EU die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum bereits im kommenden Jahr aufheben kann. Die Voraussetzungen dafür sind festgelegt. Auch die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen ist eine Chance, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der EU und Türkei anhand konkreter Sachverhalte zu sprechen.

Für eine Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union bedarf es dieser Kooperation mit der Türkei. Aber Deutschland und Europa werden auch darauf achten müssen, dass Ankara seinerseits die Zusagen einhält, dass es die Küsten besser schützt und effektiver gegen Schlepper und Menschenhändler vorgeht.”