Libyen muss dringend stabilisiert werden

5. August 2020

Mit der Beteiligung einer Fregatte an der EU-Marinemission „Irini“ vor der Küste Libyens übernimmt Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern eine noch größere internationale Verantwortung. Den Rahmen für eine politische Lösung des Libyen-Konfliktes hat Deutschland bei der Berliner Konferenz im Januar geschaffen. Die Ergebnisse der Konferenz wurden trotz des einmütigen Bekenntnisses aller Teilnehmer bislang nicht umgesetzt. Hierfür tragen jene Staaten maßgeblich Verantwortung, die die Kriegsparteien weiterhin militärisch unterstützen. Ohne die Durchsetzung des Waffenembargos wird es aber keine Befriedung Libyens geben. Nur wenn der Waffenzufluss gestoppt wird, sind die Konfliktparteien gezwungen, sich auf ernsthafte Verhandlungen für eine friedliche Zukunft Libyens einzulassen.

Mit der Fregatte ‚Hamburg‘ wird Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des Waffenembargos leisten. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir den Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen der Mission im Einsatz sind, den Rücken stärken, auch wenn es darum geht, politisch sensible Entscheidungen zu treffen. Die langfristige Stabilisierung Libyens bleibt im ureigenen Sicherheitsinteresse der EU. Die jüngst steigenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer führen die Dringlichkeit einer Stabilisierung erneut vor Augen.