Mandatsverlängerungen der Bundeswehreinsätze – Meine Reden im Plenum

23. April 2021

In dieser Sitzungswoche haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia – Operation ATALANTA beschlossen. Der Einsatz dient im Kern dem Schutz der internationalen Seeschifffahrt. Dies betrifft insbesondere den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) vor der Küste Somalias sowie der Piraterie- Bekämpfung. Die für die Piraterie verantwortlichen kriminellen Netzwerke weichen zunehmend auf andere Aktivitäten wie den illegalen Handel mit Waffen, Drogen, Holzkohle oder Schlepper- und Schleuserfahrten aus. Deshalb hat der Rat der EU 2020 die Aufgaben der Operation erweitert. ATALANTA wird künftig einen Beitrag zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Somalia und zur Bekämpfung des Drogenhandels leisten. Die Personalobergrenze wird von bisher 400 Soldaten auf 300 reduziert und der Zeitraum wird bis zum 30. April 2022 verlängert. Meine Rede dazu können Sie HIER ansehen.

In erster Lesung haben wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) debattiert. Die Mission soll bis zum 31. Mai 2022 verlängert werden. Schwerpunkt des deutschen Beitrags bleiben weiterhin Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte. Das Einsatzgebiet der Mission reicht über das Staatsgebiet Malis hinaus und beinhaltet auch die übrigen vier Staaten der G5-Sahel (Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad). Die personelle Obergrenze des Mandats wird von 450 auf 600 Soldaten erhöht. Meine Rede können Sie HIER ansehen.

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