Mehr Geld für finanzschwache Kommunen!

13. März 2015

Eine besonders gute Nachricht für unsere gebeutelten Kommunen: Die zuständigen Bundesminister Schäuble (Finanzen), Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt (Verkehr) und Altmaier (Bundeskanzleramt) haben mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen einen Durchbruch für die Kommunalfinanzen erzielt. Über die bereits zugesagte 1 Milliarde Euro jährlich hinaus und zusätzlich zur kommunalen Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe ab spätestens 2018 wird der Bund nun weitere 5 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen. 1,5 Milliarden Euro davon fließen 2017 in die Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Außerdem wird bereits in wenigen Wochen ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gebildet, mit dem bis 2018 die Infrastruktur in besonders finanzschwachen Kommunen finanziert werden kann.

Die Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ – darunter auch Solingen, Remscheid und Wuppertal – die vor kurzem in Berlin waren, haben ihre Reise nicht umsonst angetreten. Sicher hat ihr überzeugendes Auftreten in Berlin mit dazu beigetragen, dass der Bund schnell und wirksam hilft. Besonders erfreulich ist, dass die Mittel aus dem neuen Bundesfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gezielt für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Ich werde mich für eine zügige Verabschiedung dieses Vorhabens im Bundestag einsetzen. Und ich fordere die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, ihrerseits zusätzliche Hilfen für die Kommunen bereitzustellen.

Hier finden Sie ein Rundschreiben von Eckhardt Rehberg MdB und Ingbert Liebing MdB zur Investitionsoffensive und Untersützung der Kommunen.

Foto: ©juergenhardt.de