Mehr Geld für Solingen, Remscheid und Wuppertal vom Bund

10. Dezember 2014

Wir haben letzte Woche im Bundestag ein Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Drs. 18/2586, 18/3443) beschlossen: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich eine Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor.

Außerdem hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht. Ich freue mich, dass wir ein weiteres Signal gesetzt haben, wie wichtig uns die Kommunen sind. Solingen, Remscheid und Wuppertal werden besonders von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer profitieren.