Mehr Mittel für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik

15. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat seinen Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dieser sieht gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission deutliche Kürzungen im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor.

Aber nicht nur die Ausbreitung von COVID-19, sondern auch die Zuspitzung internationaler Krisen erfordern eine stärkere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU muss ein eigenständiger und souveräner Akteur im Weltgeschehen sein und eigene Interessen und Werte durchsetzen können. Deshalb ist für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein höherer Mittelansatz notwendig.

Wir erleben Bürgerkriege, Flucht und Vertreibung in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Anders als früher kann sich die EU nicht uneingeschränkt auf die Ordnungsrolle der USA verlassen. Humanitäre Notlagen infolge dieser Konflikte berühren uns in Europa direkt. Hier Leid und Elend zu verhindern, ist ethisch und rational geboten. In der ganzen Welt erleben wir darüber hinaus eine wachsende Einflussnahme Chinas, die überwiegend eigennützigen Motiven folgt und uns in unserem freien Handeln beschränken könnte. Auch in Europa selbst gibt es offene Konflikte, etwa durch den Völkerrechtsbruch Russlands gegenüber der Ukraine, aber auch durch fragile Machtverhältnisse im westlichen Balkan. Ein starker außen- und sicherheitspolitischer Pfeiler der Europäischen Union liegt im Grundinteresse eines jeden Bürgers der EU.

Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass der Verhandlungsvorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ausgerechnet beim Europäischen Verteidigungsfonds und bei der  Europäischen Friedensfazilität signifikante Kürzungen gegenüber dem Kommissionvorschlag vorsieht. Genau diese Bereiche sind es, die die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU stärken sollen. Mehr Mittel gerade hier schaffen die Voraussetzung, dass die politischen Vorgaben der ‚Globalen Strategie der EU‘ umgesetzt werden können. Die CDU/CSU-Fraktion tritt dafür ein, den Haushaltsentwurf für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU deutlich nach oben zu korrigieren, damit die EU auf allen Politikfeldern handlungsfähig bleibt.