Mein Standpunkt zu Kommunalfinanzen

17. Dezember 2014

Die Situation unserer Kommunen, insbesondere hier im Bergischen Städtedreieck, ist nach wie vor extrem angespannt. Häufig kritisieren Kommunalvertreter, der Bund tue nicht genug für die Kommunen. Dem widerspreche ich vehement. Für das Haushaltsjahr 2015 hat der Bund Leistungen in Höhe von insgesamt 11,8 Mrd. Euro bereitgestellt, die die Länder nun an die Kommunen als Träger der Aufgaben weiterleiten müssen. Von diesen Leistungen des Bundes an die Länder profitieren unsere Kommunen sehr stark.

  • Beteiligung des Bundes an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
    (rd. 5,9 Mrd. €)
  • Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) (4,9 Mrd. €, davon 500 Mio. € als zusätzliche Entlastung)
  • Beteiligung des Bundes am bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren
    (1,0 Mrd. €)

Jetzt ist es an den Ländern, die Mittel an die Kommunen zu verteilen, so sieht es unsere Finanzverfassung vor. Die Länder haben eigentlich ein Eigeninteresse, ihre Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen wahrzunehmen, da ansonsten zukünftige Belastungen auf sie zukämen. Ich erwarte, dass NRW entsprechend handelt.

Kommunale Bezüge bestehen u.a. bei den folgenden Leistungen des Bundes an die Länder über insgesamt 12,1 Mrd. €. In welchem Umfang die Kommunen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der jeweiligen Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen hiervon Mittel in Anspruch nehmen werden bzw. von den Ländern zugewiesen bekommen, ist dem Bund nicht bekannt.

  • Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
  • Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
  • Städtebauförderung
  • Soziale Wohnraumförderung
  • Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs
  • Regionalisierungsmittel für öffentlichen Personennahverkehr
  • Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
  • Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen (z. B. Kostendrittel des Bundes an Kreuzungsmaßnahmen, Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5 a Bundesfernstraßengesetz)
  • Integrationsleistungen (Integrationskurse Migrationsberatung)
  • Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für insbesondere Überprüfung und Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und Versorgungsanlagen von militärischem Interesse
  • Weitere finanzielle Leistungen (Frühe Hilfen, Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative, Kinder- und Jugendplan, Mehrgenerationenhäuser)

Weitere Entlastungen der Kommunen

Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen im Rahmen der für diese Legislaturperiode vorgesehenen Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) Entlastungen im Umfang von 5 Mrd. € pro Jahr erfolgen. In der Finanzplanung des Bundes wurde entsprechend Vorsorge getroffen und der Betrag von 5 Mrd. € ab dem Jahr 2018

  • Im Vorgriff darauf entlastet der Bund die Kommunen bereits in den Jahren 2015 bis 2017 um 1 Mrd. € pro Jahr. Diese Entlastung wird jeweils hälftig über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU und eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer realisiert. Während der KdU-Teil in den o.g. Ausgabenbeträgen für das Jahr 2015 bereits enthalten ist, kommt der höhere USt-Anteil von 500 Mio. € (als Steuermindereinnahme des Bundes bzw. Steuermehreinnahme der Gemeinden) noch hinzu.
  • Auch werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode um insg. 6 Mrd. € entlastet, damit Länder und Kommunen ihre Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können. Davon entfallen 750 Mio. € auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige in den Jahren 2016 bis 2018 (2016-2018: 550 Mio. € Investitionskosten, 2017-2018 jeweils 100 Mio. € Betriebskosten).
  • Vorbehaltlich der noch ausstehenden endgültigen Bestätigung auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 11.12.14 haben der Bund und die Länder kürzlich eine Verständigung über ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Der Bund erklärt sich u.a. bereit, Länder und Kommunen 2015 und bei Bedarf auch 2016 in Höhe von je 500 Mio. € zu entlasten. Dabei wird die Refinanzierung zur Hälfte von den Ländern über einen Zeitraum von 20 Jahren übernommen.

 

Man kann dem Bund nun wirklich nicht vorwerfen, zu wenig für die Kommunen zu tun. Aber neben der finanziellen Unterstützung ist es genauso wichtig, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu regeln. Dabei darf es für die Kommunen nicht allein darum gehen, mehr Geld vom Bund zu bekommen. Ziel der Verhandlungen muss es sein, klare Strukturen zu etablieren, die dauerhaft eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen. Zudem sollte eine eindeutige Regelung hinsichtlich Aufgabenerfüllung und Finanzierung sowie der wechselseitigen Finanzströme angestrebt werden. Damit die Interessen der Kommunen in den Beratungen der Bund-Länder-Kommission zur Neugliederung der Finanzbeziehungen angemessen und ausreichend vertreten werden, müssen die Kommunen als Verhandlungspartner kontinuierlich in die Gespräche eingebunden werden. Eine Vertretung der Kommunen über ihre Bundesländer reicht hier keinesfalls aus.

Berlin, den 17.12.2014