Mein Standpunkt zu Mütterrente und Rente mit 63

18. Dezember 2014

Mit dem Rentenpaket hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um ein Jahr verlängert.

Für langjährig Versicherte wurde die Möglichkeit, zwei Jahre früher in Rente zu gehen, wie sie bisher erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen war, vorgezogen. Diese etwas irreführend als „Rente mit 63“ bezeichnete Regelung war der besondere Wunsch der SPD. Unser Wahlversprechen war die Verbesserung der Regeln zur Mütterrente.

Zudem kommt es zukünftig bei der Erwerbsminderungsrente zu Verbesserungen bei der Bewertung von Zeiten, und schließlich wird das Rehabilitationsbudget vorrübergehend angehoben. Drei der vier Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag setzen Forderungen der Union um.

Hier das wichtigste in Kürze:

1. Mütterrente

Die Mütterrente ist für uns ein Herzensanliegen und das Herzstück dieser Rentenreform. Die Anrechnung der Kindererziehungszeit soll für alle Mütter und Väter verbessert werden, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Davon werden rund 10 Millionen Menschen profitieren.

Für Mütter und Väter, die ab 1. Juli 2014 in Rente gehen, wird die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder grundsätzlich um ein Jahr (auf zwei Jahre) verlängert. Damit wird die Gerechtigkeitslücke im Verhältnis zu Geburten nach 1992 ein Stückweit geschlossen.

Diejenigen, die schon vor dem 1. Juli 2014 eine Rente bezogen haben, erhalten einen Zuschlag in derselben Höhe. Dies geschah aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfolgen, damit die Rentenversicherungsträger nicht circa 9,5 Millionen Renten neu berechnen müssen. Ein neuer oder zusätzlicher Antrag ist für diejenigen, deren Rente schon bisher die Kindererziehungszeiten enthält, nicht erforderlich.
 
2. Abschlagsfreie Rente mit 63

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist ein Anliegen unseres Koalitionspartners. Zeitlich befristet wird eine Sonderregelung geschaffen, nach der die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte auch beziehen kann, wer die Wartezeit von 45 Jahren bereits mit dem 63. Lebensjahr erfüllt.

Wenn die Regelung zum 1. Juli 2014 in Kraft tritt, gilt sie nur für Neurentner ab diesem Stichtag. Mit Blick auf geltendes Rentenrecht (§ 34 Abs. 4 SGB VI) ist es dann für diejenigen, denen vorher schon eine abschlagbehaftete vorgezogene Altersrente bestandskräftig bewilligt wurden, nicht möglich, in die abschlagfreie vorgezogene Rente zu wechseln. Wir wissen, dass dies für viele, die derzeit schon mit Abschlägen im Rentenbezug sind, als ungerecht empfunden wird. Wir haben geprüft, ob es Übergangsregelungen geben sollte. Allerdings ist es hier nicht möglich, praktikable und gerechte Alternativen zu finden.

Die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen gilt für Versicherte der Geburtsjahrgänge bis 1952. Für ab dem Jahr 1953 Geborene wird das Zugangsalter von 63 Jahren stufenweise erhöht. Die Anhebungsschritte erfolgen jeweils in Schritten von zwei Monaten pro Jahrgang. Für Versicherte, die nach dem Jahr 1963 geboren sind, ist ein abschlagsfreier Rentenbeginn ab dem vollendeten 65. Lebensjahr möglich.
 
3. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

Die Zurechnungszeit wird bei Erwerbsminderungsrenten von heute 60 Jahren auf das vollendete 62. Lebensjahr angehoben. Erwerbsgeminderte werden dadurch so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet hätten. Das erhöht den Anspruch um rund 40 Euro monatlich. Auch die Bewertung der Zurechnungszeit wird verbessert, weil sich künftig die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr negativ auf die Bewertung auswirken können (zum Beispiel bei gesundheitsbedingter Teilzeitbeschäftigung). Die Regelung gilt nur für Renten, die ab dem 1.7.2014 beginnen.
 
4. Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe an die demografische Entwicklung Das Rehabilitationsbudget wird vorrübergehend angehoben.

Die Einführung einer demografischen Komponente stellt sicher, dass der temporäre, demografisch bedingte finanzielle Mehrbedarf bei der Festsetzung der jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen zur Teilhabe im erforderlichen Umfang berücksichtigt wird.
 
5. Finanzierungsfragen und zusätzliche Bundesmittel

Das Rentenpaket ist nach Maßgabe der Berechnungen durch die Bundesregierung solide finanziert. Natürlich sind Prognosen in die ferne Zukunft immer mit Unsicherheiten behaftet. Gerade die jüngere Vergangenheit hat uns gelehrt, dass sich die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung deutlich besser entwickelt, als die vor einigen Jahren von den Experten vorausgesagt wurde. Während der Beitragssatz nach den Schätzungen aus dem Jahr 2009 bis zum Jahr 2014 bei 19,9% geblieben wäre, ist er tatsächlich über 19,6 Prozent auf nun 18,9 Prozent gesunken. Ab Januar 2015 sinkt der Beitragssatz weiter auf 18,7 Prozent. Gleichzeitig ist die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung auf über 32 Mrd. Euro angewachsen. Aus meiner Sicht sind in dieser Nachhaltigkeitsrücklage entsprechend der Einzahlungen in die Rentenversicherung neben den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch Steuermittel durch die Bundeszuschüsse und Beiträge des Bundes anteilig enthalten. So zahlt der Bund derzeit mit rund 12 Mrd. Euro jährlich mehr für Kindererziehung ein, als die Rentenversicherung mit 6,5 Mrd. Euro für Kindererziehungszeiten Ausgaben hat.

An der langfristigen Bewältigung der demografischen Entwicklung sowie der Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen einschließlich der Leistungen für Kindererziehung beteiligt sich auch der Bund ab dem Kalenderjahr 2018 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von anfänglich 2 Mrd. Euro.

Daher greift aus meiner Sicht der Vorwurf nicht, die Mütterrente sei systemwidrig nur durch die Beitragszahler finanziert. Auch der Bund ist beteiligt. Klar ist nur, dass Leistungsverbesserungen wie die Mütterrente oder die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht zum Nulltarif zu haben sind. Wir werden nun die weitere Finanzentwicklung genau beobachten und gegebenenfalls den Handlungsbedarf prüfen.

Berlin, den 17.12.2014