Mein Standpunkt zum Tarifeinheitsgesetz

22. Mai 2015

Nach langer, auch kontroverser Diskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich am 22. Mai für das “Tarifeinheitsgesetz” gestimmt, wenngleich ich es für möglich halte, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest Teile davon infrage stellt. Doch beide in der Bundesregierung für Verfassungsfragen zuständige Ministerien, Innen (CDU) und Justiz (SPD) und auch der frühere Verfassungsrichter Papier sehen das Gesetz als verfassungsgemäß an.

Was wollen wir? Wir wollen sicherstellen, dass innerhalb eines Betriebes die Beschäftigten bei vergleichbarer Arbeit auch von einem einheitlichen Tarifvertrag betroffen sind. Dies war bis vor fünf Jahren in Deutschland üblich, bis durch Gerichtsentscheide die Tarifeinheit ausgehöhlt wurde.

Das Gesetz rührt das Streikrecht nicht an. Einen Streik der Lokführer oder Piloten, der eine ganze Branche lahmlegt, bleibt weiter möglich. Auch wird es weiterhin unterschiedliche Tarifpartner in Betrieben geben – z.B. wird die Lufthansa sowohl mit Cockpit (für Piloten) als auch mit anderen Gewerkschaften (für die übrigen Beschäftigten) Tarifverträge abschließen. Wir wollen lediglich vermeiden, dass sich die Tarifverträge überschneiden. Zukünftig wird im Streitfall gelten, dass der Tarifvertrag gilt, dessen Vertragspartner die meisten Beschäftigten dieser Gruppe im Betrieb hat.

Ein Streik wie den der GDL, der zum Ziel hatte, das Recht zu erkämpfen, auch für andere Berufsgruppen mit niedrigem Organisationsgrad im Betrieb Verträge abschließen zu dürfen, würde in der Zukunft allerdings überflüssig und könnte von Gerichten als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig eingestuft werden. Meine Hoffnung ist, dass durch das Gesetz der Betriebsfrieden verbessert wird.