Mein Standpunkt zur Flüchtlingspolitik

25. Januar 2016

Zu Beginn des neuen Jahres 2016 wird die deutsche und europäische Politik von dem zentralen Thema der Flüchtlinge dominiert. Unsere größte Herausforderung wird weiterhin die Flüchtlingsfrage sein.

Ich weiß, dass es unter den Bürgerinnen und Bürgern großes Mitgefühl mit der Not von Bürger­kriegsflüchtlingen und große Hilfsbereitschaft gibt. Ich weiß aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, die Menschen nicht zu überfordern, und dass wir gegen diejenigen, die ihr Gastrecht missbrauchen, konsequenter vorgehen müssen. Die abscheulichen Ereignisse in der Kölner Silvesternacht haben uns das vor Augen geführt. So etwas darf nicht wieder vorkommen. Wir brauchen bessere Aufklärung durch Videoüberwachung, schnellere Bestrafung der Täter, konsequentere Abschieb­ung von straffälligen Ausländern und vor allem auch mehr Polizisten auf unseren Straßen und Plätzen.

Wir von der CDU haben klare Vorstellungen davon, was jetzt in der Flüchtlingsfrage geschehen muss:

Auf nationaler Ebene geht es darum, die ankommenden Menschen schneller zu registrieren und über ihren weiteren Weg zu entscheiden. Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylberechtigte mit vorüber­gehendem Aufenthaltsstatus müssen in Deutschland fair und gleichmäßiger verteilt und vernünftig betreut werden. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sollen innerhalb kürzester Zeit in ihre Heimat­länder zurückkehren.

Angesichts der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen sind die Strukturen derzeit überlastet. Mit den Asylpaketen I und II sind wir auf dem richtigen Weg, die Situation zu verbessern. Ich bin froh, dass die SPD ihre Blockadehaltung nun endlich aufgegeben hat und wir eine Einigung im Asylpaket II erzielen konnten.

Mit dem Asylpaket II, auf das sich die Koalitionsspitzen und Länderchefs letzte Woche geeinigt haben, können wir die Migrantenzahlen weiterhin deutlich reduzieren. Insbesondere die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für einen Zeitraum von zwei Jahren sind wichtige Schritte dorthin.

Es ist ungeheuer wichtig, schon die Anreize für eine Asylantragstellung deutlich zu reduzieren. Flüchtlinge werden vermehrt gar nicht erst auf den Gedanken kommen, einen Asylantrag zu stellen, weil sie die Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen, ein zusätzlich beschleunigtes Asylverfahren für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten und schärfere Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Residenzpflicht davon abhalten. Schärfere Regeln bei der Abschiebung – wir schränken gesundheitlich begründete Abschiebehindernisse erheblich ein, um einen Missbrauch zu verhindern – werden auch dazu beitragen, dass offenkundig nicht Schutzbedürftige schneller ausgewiesen werden können.

Das Asylpaket II soll noch im Februar im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Als schnelle Reaktion auf die schrecklichen Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln befindet sich bereits in der kommenden Sitzungswoche ein Gesetzentwurf zur schnelleren Ausweisung von ausländischen Straftätern im parlamentarischen Verfahren.Künftig soll schon jede rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer begangenen Straftat gegen das Leben, körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte als «schwerwiegend» gelten. «Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse» soll bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr bestehen, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt ist.Eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe soll künftig zudem die Anerkennung als Flüchtling verhindern. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren. Aber nicht alle Herkunftsländer nehmen die Flüchtlinge wieder auf. Deshalb müssen wir jetzt verbindliche Rückführungsabkommen mit den Staaten erreichen, aus denen die straffälligen Ausländer kommen, damit einer schnellen Ausweisung nichts mehr im Wege steht.

Auf europäischer Ebene fordern wir mehr Solidarität ein. Die Hoffnung, dass wir bereits im Januar eine Einigung mit unseren europäischen Partnern erzielen, hat sich leider noch nicht erfüllt. Es geht zum einen um eine stärkere gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen. Es geht zum anderen um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Ich erwarte, dass der nächste EU-Gipfel am 18. und 19. Februar hier zumindest einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung unternimmt.

Immerhin ist es gelungen, zu einer Absprache mit der Türkei zu kommen; ein großer Teil der Flüchtlinge kommt ja über dieses Land zu uns. Die Türkei wird weiterhin eine große Zahl der Flüchtlinge bei sich behalten und uns dadurch in 2016 entlasten. Auch andere Staaten mit Grenzen zu den Bürgerkriegsländern leisten durch die Aufnahme von Flüchtlingen humanitär enorm viel. Wir sollten großzügig Finanzmittel bereitstellen, damit die Flüchtlinge etwa in Jordanien, dem Libanon und der Türkei menschenwürdig leben können. Dort eingesetzte Mittel, die Fluchtbewegungen nach Europa gar nicht erst entstehen lassen, sind nicht nur ein Gebot der Humanität sondern auch der Vernunft – die Kosten je Flüchtling in Deutschland wären um ein vielfaches höher.

Das dritte und wichtigste Handlungsfeld ist die Beseitigung von Fluchtursachen durch Beendigung der Bürgerkriege in Syrien und Libyen sowie in anderen Teilen Nord­afrikas und die Befriedung Afghanistans. Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt hierauf mein Hauptaugenmerk.

Ich glaube, dass wir auch dank deutscher Diplomatie und Einsatzbereitschaft bereits erhebliche Fortschritte gemacht haben. Deutschland leistet mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit vielfältigen zivilen Aktivitäten einen erheblichen Beitrag zur Befriedung von Krisenregionen. Wir sollten offen sein für weiteres deutsches Engagement, wenn wir einen sinnvollen Beitrag leisten können. Denn Ziel ist es, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge – der größte Teil der Flüchtlinge insgesamt – in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn dort wieder Frieden herrscht. Ich bin sicher, dass die meisten von ihnen auch wieder nach Hause wollen. Das war in den 90er Jahren mit den Flüchtlingen vom Balkan auch so.