Mein Standpunkt zur Nutzung von Verbindungsdaten

23. April 2015

Seit Jahren fordern Ermittler Unterstützung bei der Bekämpfung von Terror, Kinderpornographie und organisierter Kriminalität. Die neuen Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen.

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) wird eine eng begrenzte Pflicht für alle TK-Anbieter zur Speicherung, aber auch zur Löschung von genau bezeichneten Verkehrsdaten eingeführt. Diese gespeicherten Daten müssen, anders als heute, unverzüglich nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden.

In der Strafprozessordnung (StPO) wird der Abruf dieser Daten mit einem engen Straftaten­katalog, strengem Richtervorbehalt und weiteren, eng definierten Voraussetzungen zur Gewährleistung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit geregelt.

Diese Form der Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet mehr Sicherheit und stellt eine ausgewogene Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit/Verbrechensbekämpfung dar. Deshalb unterstütze ich sie.