Meine Entscheidung zur Sterbebegleitung

5. November 2015

Am 6. November wurde im Bundestag über vier Anträge zur Regelung der Sterbebegleitung abgestimmt. Meine Entscheidung begründe ich wie folgt:

„Angesichts des medizinischen Fortschritts machen sich immer mehr Menschen Sorgen, ob ihnen ein friedliches Sterben vergönnt sein wird. Es geht auf der einen Seite um den Schutz der Menschenwürde und der Selbstbestimmung, auf der anderen Seite stehen die staatliche Verantwortung und die Verpflichtung zum Schutz des Lebens.

In Deutschland ist Suizid nicht strafbar. Auch die Beihilfe zum Suizid ist konsequenterweise straffrei. Ich finde, dass dies so bleiben sollte. Ich glaube, dass die Straffreiheit von Suizid-Assistenz nicht zu mehr Selbstmorden führt. Ich kann eine Argumentation, die davon ausgeht, dass kranke oder alte Menschen von Sterbehelfern zur Selbsttötung angestiftet werden, nicht nachvollziehen. Ich habe ein anderes Bild vom Menschen, von seiner Würde und seiner Souveränität auch in Grenzsituationen. Ich bin dagegen, bei diesen Menschen pauschal zu unterstellen, sie würden sich in die Entscheidung über Leben und Tod hineinreden lassen und müssten deshalb besonders geschützt werden, so als seien sie unmündige Kinder. Deshalb lehne ich eine Verschärfung des Strafrechts ab, das ja aktive Sterbehilfe sowieso schon unter Strafe stellt.

Ich habe deshalb gegen die Anträge gestimmt, die eine Verschärfung des Strafrechts vorsehen. Wie einige Experten in der Anhörung des Bundestages habe auch ich Zweifel, dass mit den in den Anträgen gefundenen Formulierungen gegen sogenannte gewerbsmäßige Sterbehilfe tatsächlich nur unerwünschte Geschäftemacherei verhindert wird. Ich fürchte, dass z.B. auch Ärzte mit regelmäßigem Einsatz auf Krankenstationen mit sterbenden Menschen verunsichert werden und mit strafrechtlichen Ermittlungen zu rechnen haben.

Meine Lesart der christlichen Botschaft des Neuen Testaments ist die der Barmherzigkeit und Liebe. Nur davon, und nicht von der Sorge vor strafrechtlicher Verfolgung sollte sich der den Sterbenden begleitende Mensch leiten lassen.

Ich habe für den Antrag Hintze/Lauterbach/Reimann gestimmt, weil ich Handlungsbedarf nicht im Strafrecht, wohl aber im Zivilrecht sehe. Denn einzelne Standesordnungen der Ärzteschaft verbieten ihren Mitgliedern, in der Frage der Suizidbeihilfe den Rechtsrahmen des Strafrechts auszuschöpfen. Es ist geradezu widersinnig: Was z.B. in Dortmund erlaubt ist (Ärztekammer Westfalen-Lippe), kann nebenan in Essen (Ärztekammer Rheinland) zum Entzug der ärztlichen Zulassung führen.

Das kann ich als Mitglied der Legislative, der gleiches Recht für Alle will, nicht akzeptieren. Gerade Ärzte sind oft die engsten Bezugspersonen von Sterbenskranken. Von hier kommt Hoffnung, dass vielleicht doch noch eine andere Schmerztherapie möglich ist. Ihnen ist am ehesten ein Urteil darüber zuzutrauen, ob die Situation des Todkranken am Lebensende tatsächlich unerträglich und keine Abhilfe mehr möglich ist. Dann, und nur dann, wenn der Patient ausdrücklich darum bittet, sollten auch Ärzte weiterhin verantwortungsvoll handeln und helfen dürfen, ohne sich der Gefahr des Verlustes der ärztlichen Zulassung oder gar strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen. Ich glaube, dass die allermeisten Bürger dies für sich persönlich ganz genauso sehen und nicht wollen, dass ihr Arzt aus Angst vor strafrechtlicher oder standesrechtlicher Verfolgung anders handelt, als ihm sein Gewissen gebietet.

Generell glaube ich, dass es der medizinische Fortschritt in Zukunft noch mehr als heute möglich machen wird, dass auch Todkranke schmerzfrei und friedlich entschlafen können. Der Bundestag hat gerade die gesetzlichen Möglichkeiten der Palliativmedizin erweitert. Außerdem glaube ich, dass betroffene Menschen im Bewusstsein über die Möglichkeiten des Suizids als letztem Ausweg eher den Mut finden, den Weg hin zum natürlichen Tod vollends zu gehen.

Der Antrag der Kollegen Hintze (CDU)/Lauterbach (SPD)/Reimann (SPD) entspricht den genannten Prinzipien. Er sieht von einer Änderung des Strafrechts ab und verhindert durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass Ärzte, die ihren Patienten in der vorgenannten ausweglosen Situation helfen wollen, von Verlust ihrer Zulassung bedroht sind. Ich habe gemeinsam mit anderen Unterzeichnern diesen Antrag unterstützt und auch für ihn gestimmt.

Der Antrag der Kollegen Hintze (CDU)/ Lauterbach (SPD)/ Reimann (SPD)  hat sich leider nicht durchgesetzt. Ich habe für keinen der anderen Anträge gestimmt, weil ich es dann für besser halte, an der Rechtslage nichts zu ändern. Dennoch hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Strafrecht zu ergänzen. Ich hoffe, dass diejenigen Recht behalten, die behaupten, dass dies keine negativen Auswirkungen auf das Verhältnis Arzt-Patient hat.”