Meine Haltung zur Einführung der Pkw-Maut

27. März 2015

Heute habe ich dem Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zugestimmt. Im Koalitionsvertrag hatten wir die Maut auf Drängen der CSU vereinbart, wenn sie für deutsche Autohalter kostenneutral bleibt und die Ausgestaltung mit EU-Recht im Einklang steht. Es ist ja grundsätzlich zu begrüßen, wenn auch ausländische Nutzer unserer Fernstraßen an den Kosten des Erhalts der Straßen beteiligt werden.

Aus nordrhein-westfälischer Sicht hatten wir als Landesgruppe im letzten Sommer massive Bedenken bezüglich der Wirkung im Grenzgebiet zu Holland und Belgien geäußert. Wir wollen ja nicht, dass die gute Nachbarschaft, bei der man im Dorf im Nachbarland Besorgungen erledigt oder Freunde besucht, gleich eine Mautpflicht begründet. Diese Bedenken hat der Bundesverkehrsminister durch entsprechende Regelungen für grenznahe Gebiete ausgeräumt. Auch die Übereinstimmung mit EU-Recht sei nun gewährleistet, so die Rechtsexperten in Regierung und Fraktion. Ich bin mir da nicht sicher. Eine juristische Prüfung durch die EU-Kommission wird hier letzte Klarheit bringen. Deutsche Autofahrer bekommen für die Kosten der Vignette eine entsprechende Kfz-Steuersenkung.

Bleibt die Frage, ob die Pkw-Maut in ihrem Erhebungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Ertrag steht. Das Bundesverkehrsministerium behauptet: Ja! In zwei Jahren ist durch den heutigen Beschluss eine Überprüfung vorgesehen.

Unter diesen Voraussetzungen sah ich mich heute in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen.