Meine Meinung zur Kabinettsaufteilung

9. Februar 2018

Personell ist die SPD in der Bundesregierung aus meiner Sicht zu großzügig berücksichtigt. Auch ich finde es schade, dass die Union weder das Finanzressort, noch das Außen- oder Sozialministerium für sich sichern konnte. Allerdings ist die Personalfrage nur ein kleiner Teil der Koalitionsvereinbarung. Ich finde den Koalitionsvertrag 2018 in der Gesamtbetrachtung deutlich besser als seinen „Vorgänger“ vor vier Jahren. Die Union hat ihre wesentlichen Ziele durchgesetzt und Forderungen der SPD erfolgreich abgewehrt. Es wäre daher Unsinn, nur wegen der Unzufriedenheit bei der Kabinettsbesetzung auf diese Koalition zu verzichten.

Das Verhältnis der Parteien am Kabinettstisch ist nach Köpfen unverändert. Die Zusammensetzung im Kabinett Merkel III: 7 CDU, 3 CSU, 6 SPD. Die SPD hatte angesichts des aufgrund des Wahlergebnisses leicht zu ihren Gunsten verschobenen Gewichts innerhalb der Koalition (Stärkeverhältnis CDU/CSU zu SPD) davon geträumt, einen Minister mehr zu erhalten, natürlich zulasten der Union. Das wurde verhindert. Kleiner Exkurs: Im Kabinett Merkel I hatte die SPD 8 Minister… Und bei Jamaika wäre noch deutlich weniger für uns möglich. Positiv ist auch, dass auf Seiten der Union voraussichtlich die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzt sein wird. Nun wird der Finanzminister und der Wirtschaftsminister getauscht. Kritisch daran ist nicht die Rolle des Finanzministers am Kabinettstisch. Denn wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Pläne für eine umfassende Steuerreform sind (leider) nicht vereinbart. So spielt der Finanzminister heute eine geringere Rolle als etwa Stoltenberg seinerzeit mit der Großen Steuerreform oder Waigel in der Zeit der Wiedervereinigung. Kritisch könnte die Rolle des Bundesfinanzministers (SPD) auf dem Parkett der Euro-Gruppe sein. Doch hier gilt: Europapolitik muss mit der Bundeskanzlerin abgestimmt sein. Gegen das Kanzleramt sind keine Aktionen des Bundesfinanzministers auf internationaler Bühne möglich. Im Übrigen unterliegen die wesentlichen Entscheidungen im EFSF bzw. ESM der vollen Kontrolle des Bundestages.

Der Bundeswirtschaftsminister, zukünftig voraussichtlich Peter Altmaier, hat in der Bundesregierung großes Gewicht. Und die Arbeit des Wirtschaftsministers ergänzt und balanciert die Arbeit des Finanzministers. Das Tandem “Plisch und Plum” aus Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Wirtschaftsminister Franz-Josef Strauss (CSU) war legendär. Beide galten damals als die erfolgreichsten Minister ihrer Zeit.

Öffentlich völlig unbeachtet bleibt derzeit auch der Umstand, dass die Zuständigkeit für “Bauen” (vormals Umwelt, jetzt Innen) auf die Union übergehen soll. Wenn man betrachtet, was gerade in diesem Feld an neuen Aktionen vorgesehen ist (Stichwort: Bekämpfung der Wohnungsnot), ist das nicht ganz unwichtig.