Meine Rede im Bundestag

17. Januar 2020

Vergangenen Mittwoch fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Debatte zur Lage im Nahen und Mittleren Osten statt.

Im Konflikt zwischen den USA und Iran wurde auf Kommando des amerikanischen Präsident Donald Trump der Kommandeur Qasem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad am 03.01.2020 getötet. Der Iran regierte mit Raketenangriffen auf ausländische Militärstützpunkte im Irak. Dieses hat auch Auswirkung auf Deutschland und unseren dortigen Bundeswehreinsatz.

In meiner Rede war es mir zunächst wichtig klarzustellen, dass der Iran durch seine Expansionsaktivitäten inklusive Terrorunterstützung, Konzipierung einer Atombome, Raketentests, Bürgerkriegsunterstützung, usw., Hauptaggressor im Nahmen und Mittleren Osten ist. Es bleibt unsere Aufgabe, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Wenn das Nuklearabkommen mit dem Iran dieses schlussendlich nicht leistet, ist es unsinnig das Abkommen am Leben zu halten. Deswegen ist die Einleitung des Schlichtungsverfahrens der E3 richtig.

Darüber hinaus sind folgende Punkte zu nennen:

Erstens ist für die Befriedung der Region ist durch eine diplomatische Initiative zu begleiten, weswegen die Gespräche der Kanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten und russischem Außenminister zu begrüßen sind, um eine starke internationale Verhandlungsposition zu haben. Zweitens müssen wir vermeiden, dass der Irak zu einem Vasallenstaat des Irans wird. Dazu leistet unser Bundeswehr-Einsatz zur Ausbildung irakischer Streitkräfte einen wichtigen Beitrag. Drittens ist der Irak im Kampf gegen den IS, der noch nicht beendet ist, ein wichtiger Partner und sollte dieses in Zukunft bleiben.

Meine Rede können Sie hier ansehen.