Mit Außenminister Sigmar Gabriel im Nahen Osten

28. April 2017

Vom 23. bis 25. April 2017 habe ich gemeinsam mit drei anderen Bundestagskollegen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf seiner Reise nach Jordanien, Israel und in die Palästinensischen Gebiete begleitet.

Jordanien ist als Partner in der Region enorm wichtig: Auch Partner Israels, islamisches Königreich mit einer vergleichsweise liberalen Gesellschaftsordnung, Anrainer an das zerrüttete Syrien und Herberge für viele hunderttausend Flüchtlinge. Wir besuchten unter anderem eine Einrichtung der Caritas für Flüchtlinge, die mir außerordentlich professionell erschien, in der aber auch das ganze physische und psychische Elend der Flüchtlinge offensichtlich wurde. In Israel gedachten wir am Holocaust-Gedenktag, dem 24. April, in der zentralen Gedenkstätte Yad Vashem den Opfern des Judenhasses.

Die politischen Termine des Dienstag waren eingetrübt durch die Absage des Gesprächs von Außenminister Gabriel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Er zeigte sich verärgert über den Plan, auch mit israelischen Kritikern der Siedlungspolitik zu sprechen – zwei der Organisationen auf der Liste für das geplante Gespräch erregten Unmut. Es wäre natürlich klug gewesen, diese Konfrontation erst gar nicht entstehen zu lassen. Als ich im Herbst 2015 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde, habe ich meine erste Auslandsreise Richtung Israel gestartet. Ich habe dabei bewusst die israelische Regierung und das israelische Parlament besucht und Gespräche mit Palästinensern und NGOs in Israel für einen zweiten Besuch vorgesehen. Sigmar Gabriel hat das für seinen Antrittsbesuch anders entschieden.

Nachdem Netanjahu seine Position „Die oder Ich“ öffentlich gemacht hatte, war der Weg zur Überwindung des Konflikts wohl verbaut. Die Probleme in der Region sind offensichtlich. Israel ist davon besonders betroffen. Da macht es keinen Sinn, dass Premierminister Netanjahu ein Gespräch unter Freunden ausschlägt. Deutschland hat sich immer eindeutig an der Seite Israels positioniert und für die Belange Israels eingesetzt. Die Glaubwürdigkeit unserer Position an der Seite Israels würde leiden, wenn es nicht auch möglich wäre, sich mit Stimmen auseinanderzusetzen, die die israelische Regierung kritisieren.

Umso herzlicher war schließlich der Empfang durch Staatspräsident Rivlin: Er kritisierte zwar auch die Organisation „Breaking the silence“ für ihre einseitige Agitation, betonte jedoch zugleich zu Beginn unseres Gesprächs: „Israel is a country of free speach“. Der Termin dauerte deutlich länger als geplant und ich erlebte Präsident Rivlin als bereichernde Persönlichkeit.

Ebenfalls auf dem Programm stand ein Besuch beim Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Dr. Hamdallah. Die Spaltung Palästinas in den von der Terrororganisation Hamas beherrschtem Gaza-Streifen und die von der PLO regierten Westbank, die Folgen der nunmehr 50-jährigen Besetzung und die fehlende demokratische Legitimierung der Palästinenser-Regierung waren unsere Themen. Vor allem hier gibt es wenig Anlass für Optimismus.

Foto: ©Auswärtiges Amt