Mit dem EU-Ausschuss zu Gast beim Bundespräsidenten

17. Oktober 2014

Weil ihm das Thema “Europa” besonders am Herzen liegt, hat Bundespräsident Joachim Gauck die Mitglieder des Europaausschusses des Deutschen Bundestages zu einem zweistündigen Gespräch ins Schloss Bellevue geladen. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der unzureichenden Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Nach wie vor gelingt es nicht, den selbst gesteckten humanitären Anforderungen in vollem Umfang gerecht zu werden und dabei die Lasten innerhalb der EU fair zu verteilen. Aber gerade jetzt, wo Städte und Landkreise eine steigende Zahl von Flüchtlichen aufnehmen müssen, könnte die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Flüchtlingsaufnahme und
-betreuung besser geregelt ist. Einigkeit bestand um den Tisch herum (die Linke war allerdings nicht dabei), dass es auch klare Regeln und Projekte geben muss, damit die Flüchtlinge später wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Bei dieser Gelegenheit habe ich auch auf die meines Erachtens bestehende Lücke zwischen Theorie und Praxis bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU hingewiesen: Zwar besteht die Möglichkeit zur Zuwanderung nach Deutschland nur dann, wenn der EU-Ausländer in Deutschland für seinen Unterhalt sorgen kann. Doch für Familien, die ihre Zelte im Heimatland komplett abbrechen, alles versilbern und nach Deutschland einreisen, dann aber keine Arbeit finden, ist die konsequente Abschiebung oft nicht durchzuhalten, so meine Gespräche vor einigen Wochen mit den Freien Trägern in Solingen. Die Europäische Union muss die realen Bedingungen in den Kommunen vor Ort stärker mit im Blick haben.

Bild: Kolleginnen und Kollegen warten auf den Bundespräsidenten