Abstimmung über Verhandlungen mit Griechenland im Bundestag

16. Juli 2015

Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, den 17. Juli 2015 darüber entscheiden, ob Deutschland in der Runde der Euro-Länder Verhandlungen über eine weitere Finanzhilfe für Griechenland aufnehmen darf.

Nach mehrstündigen Sitzungen der Arbeitsgruppe Europa der CDU/CSU-Fraktion und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Tage, u.a. mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble, bin ich für die Aufnahme von Verhandlungen sowie eine begrenzte Übergangsfinanzierung bis zum hoffentlich erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in einigen Wochen.

Die Regierungschefs der Euro-Länder haben in der Nacht von Sonntag auf Montag unter maßgeblichem Einsatz unserer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Halten sich nun alle Seiten an die getroffene Vereinbarung, hat Griechenland wie Spanien, Portugal, Irland und Zypern eine Chance zur wirtschaftlichen Regeneration. Das alte Programm ist ja nicht an ökonomischen Faktoren gescheitert, sondern an der Weigerung der bisherigen griechischen Parlamentsmehrheit, den Weg der Konsolidierung des Staates fortzusetzen.

Es sieht nun so aus, dass Griechenland unter dem Druck der Realität zur Kooperation und damit zur Konsolidierung zurückkehrt. Immerhin ist das griechische Parlament nun zu Maßnahmen bereit, die deutlich über das hinausgehen, was in den alten Rettungsprogrammen vereinbart war. Mit den Parlamentsentscheidungen der vorangegangenen Nacht erfüllt Griechenland die Zusagen von Montagmorgen, erste Gesetze zügig zu verabschieden. Es ist folgerichtig, dass wir nun konkrete Verhandlungen aufnehmen.

Ich erwarte, dass Griechenland die eigentlichen Verhandlungen durch weitere vertrauensbildende Schritte begleitet, die uns ausreichend Sicherheit geben, dass Griechenland konstruktiv und nachhaltig an der Rettung seiner Staatsfinanzen mitarbeitet. Insbesondere erwarte ich, dass das endgültige Verhandlungsergebnis später auch in Griechenland von einer breiten Mehrheit getragen wird.

In diesem Lichte und in Kenntnis der Details einer endgültigen Vereinbarung werden wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages prüfen müssen, ob wir einem dritten Hilfsprogramm dann letztendlich unsere Zustimmung erteilen.

Für Mittwoch, 22.Juli 2015 um 17:00 lade ich interessierte Bürgerinnen und Bürger zum persönlichen Gespräch über die Griechenland-Rettungspolitik in die CDU-Kreisgeschäftsstelle Solingen, Elisenstr. 11, 42651 Solingen ein.