Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen der Weltkrisen

19. Februar 2016

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die bedeutendste, nicht staatlich organisierte, Außen- und Sicherheitspolitische Tagung der Welt. Auch in diesem Jahr waren wieder 40 Staats- und Regierungschefs und 70 Außen- und Verteidigungsminister nach München angereist.

Die vorgeschaltete offizielle Konferenz zu Syrien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (12.2.) stimmte alle Teilnehmer zunächst hoffnungsvoll. Vereinbart worden war immerhin ein Waffenstillstand für Syrien innerhalb der folgenden 7 Tage sowie die anschließende Wiederaufnahme der Konferenzgespräche in Genf.

Umso enttäuschender klang dann die Rede des russischen Ministerpräsidenten Medwedew in den Ohren der Teilnehmer: “Wir sind in einen neuen Kalten Krieg abgerutscht.” Den Tonfall empfand ich als kalkuliert aggressiv und ohne Perspektiven im Blick auf die Lösung der Konflikte in Syrien und der Ukraine. Diese Tonlage war die Welt bisher von Medwedew nicht gewohnt. Auch das anschließende Podiumsgespräch zwischen den drei Außenministern von Großbritannien, Deutschland und Russland zeigte die klare Konfrontationslinie: Russland erwartet vom Westen offenbar die widerspruchslose Hinnahme des völkerrechtswidrigen Handelns Russlands in der Ukraine und russischer Bombardements in Syrien.

Ich fühle mich in meiner Auffassung bestärkt: Die Führung in Moskau braucht den Konflikt in der Außenpolitik, um von ihrer verheerenden Bilanz in der Innen- und Wirtschaftspolitik abzulenken. Es gibt ja Menschen in Deutschland, die halten Putin allein schon deshalb für einen großen Präsidenten, weil er das Riesenreich Russland still hält. Das dies nur unter massiver Einschränkung von Freiheitsrechten und Finanzierung von sozialen Wohltaten auf Pump möglich ist, wird dabei übersehen.

Ich bin nicht bereit, das Verhältnis zu Russland durch Aufgabe unserer Prinzipien von Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechten scheinbar zu kitten. Es geht gegenwärtig in erster Linie darum, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen. Vielleicht kommt Putin ja schneller als wir denken durch die vielen “Baustellen”, auf denen er agiert, an seine Grenzen. Aktive Kriegsunterstützung in Syrien, militärisches Engagement in der Ostukraine und die Besetzung der Krim kosten Kraft und Geld.

Foto: Am Rande der MSC Gespräch mit dem neuen kanadischen Verteidigungsminister Singh Sajjan ©juergenhardt.de