Multilateralismus ist Gebot der Stunde

14. Februar 2019

Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen

Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. Im Vorfeld erklärt dazu der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Liste der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen ist lang: Der Bruch des INF-Vertrags durch Russland, die anhaltende Krise in Syrien, die humanitäre Katastrophe im Jemen, die fortgesetzte Aggression Russlands gegen die Ukraine, das widerrechtliche Festhalten Maduros an der Macht in Venezuela, die destabilisierende Rolle des Iran – die internationale Krisendiplomatie ist gefordert wie selten zuvor.

Umso notwendiger ist es, dass in München die wichtigsten Entscheidungsträger zusammenkommen, um nach gemeinsamen Lösungswegen zu suchen. Denn bei allen Schwierigkeiten muss klar sein: Langfristige, nachhaltige Lösungen zur Befriedung dieser Konflikte werden wir nur gemeinsam erreichen. Wir müssen die regelbasierten internationalen Strukturen stärken und sie wieder ins Zentrum der internationalen Politik rücken.

Dabei kommt der Europäischen Union eine ganz entscheidende Rolle zu. München sollte der Ort sein, an dem die EU mit einer starken Stimme spricht und ihr Gewicht zur Lösung internationaler Krisen in die Waagschale wirft. Hierzu gehört, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bereit sind, mehr in ihre internationale Verantwortung zu investieren – diplomatisch, entwicklungspolitisch, aber auch militärisch. Und wir müssen neue Wege gehen. Um die EU ‚weltpolitikfähig‘ zu machen, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.“