Nach den Wahlen in Amerika

25. November 2016

Wenige Tage nach den US-Wahlen bin ich nach New York und Halifax (Kanada) gereist, um mit US-Kollegen über die Konsequenzen der Wahl Donald Trumps zu sprechen. Der neue Präsident verfügt ja nicht nur über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, das komplett neu gewählt wurde, sondern auch im US-Senat. Besonders in außen- und sicherheitspolitischen Fragen haben die 100 Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika eine gewichtige Stimme.

Nach meiner Einschätzung wird sich der Präsident kaum über das Votum insbesondere des Senats hinwegsetzen. Denn er würde damit auf einen wichtigen Trumpf seiner Präsidentschaft, nämlich die Mehrheit in beiden Häusern, verzichten.

Die klare Botschaft aller Senatoren, mit denen ich gesprochen habe, war, dass es sowohl in der NATO-Politik als auch in der Handelspolitik keine grundsätzlichen Kurswechsel geben werde. Denn die Transatlantische Partnerschaft und eine offene Handelspolitik gehören zum Fundament Republikanischer Politik. Selbst für das Handelsabkommen mit dem Pazifischen Raum, das Donald Trump massiv kritisiert, sehe ich keine Aufgabe des Projekts. In der Klimaschutzpolitik hingegen rechne ich mit einer massiven Kursänderung. Zwar wird das Pariser Klimaabkommen wohl nicht aufgekündigt werden. Doch die konkreten US-Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Minderungsziele werden wohl zu einem guten Teil rückgängig gemacht.

In der Atmosphäre der Sicherheitskonferenz in Halifax sind gute und freundschaftliche Gespräche möglich. Eine Reihe von Verteidigungsministern und Außenministern der westlichen Welt waren anwesend. Ich konzentrierte meine Gespräche auf kanadische und US-amerikanische Politiker. Auch mit Tim Kaine, dem Vizepräsidentschaftskandidaten von Hillary Clinton hatte ich einen netten Meinungsaustausch. Er trägt das Ergebnis der Wahl mit Würde.

Zur US-Wahl empfehle ich auch den Artikel von Austauschschülerin Josi Bregulla weiter unten im Newsletter.

Foto: Auf dem kanadischen Sicherheitsforum in Halifax im Gespräch mit US-Senator John McCain. Er ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des US-Senats und war vor acht Jahren Präsidentschaftskandidat der Republikaner.  ©juergenhardt.de