Nahost-Reise Bidens dient dem Frieden in der Region

15. Juli 2022

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der palästinensischen Führung und das klare Bekenntnis, keine nukleare Bewaffnung des Irans zu dulden, zeigen Einigkeit und Geschlossenheit in der Region. Die Ergebnisse der Reise Bidens dienen dem Frieden in der Region, indem sich die vormals verfeindeten Länder Israel und Saudi-Arabien annähern.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet von der SPD-geführten Bundesregierung, dass sie die Signale der Reise aufgreift und alles daransetzt, Teherans nukleare Ambitionen zu beenden. Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran verschärft die Spannungen in der Region und bestärkt die Teheraner Führung in ihrer aggressiven Außenpolitik. Die Bundesregierung muss deshalb den Schulterschluss mit unseren engen Freunden und Partnern USA und Israel üben und sich zu den Ergebnissen der Biden-Reise bekennen. Nur so kann die Geschlossenheit des Westens weiter gestärkt werden.