NATO im Kampf gegen Schlepper einsetzen – Südöstliche Seegrenze des Schengen-Raums besser schützen

10. Februar 2016

Auf Betreiben von Deutschland und der Türkei beraten die Nato- Verteidigungsminister auch über ein verstärktes Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu, die NATO auch im Kampf gegen Schlepper einzusetzen. Nicht nur bei der Erstellung von Lagebildern und bei der Koordination von Einsätzen verfügt die NATO über die besten technischen Möglichkeiten.

Es mangelt derzeit an der südöstlichen Schengen-Grenze an Kapazitäten zur Sicherung des Seeraums. Es geht darum, die organisierte Schleuserkriminalität einzudämmen und zu verhindern, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge bei den europäischen NATO-Partnern ist auch eine Aufgabe des Verteidigungsbündnisses. So wie Marineschiffe im Rahmen des EU-Einsatzes Sophia vor Libyen eingesetzt werden, sollte es eine solche Operation unter Beteiligung der NATO auch im östlichen Mittelmeer geben.“