Neuen EU-Mission „Irini“ – Waffenembargo gegen Libyen muss überwacht werden

31. März 2020

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Sie trägt den Namen „Irini“ und soll am 1. April beginnen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mich dazu als Außenpolitischer Sprecher in ihrer Rubrik „Drei Fragen an und drei Antworten“ interviewt:

Herr Hardt, die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Mission „Irini“ zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Was zeichnet diese neue Mission aus? 

Hardt: Sie werden sich erinnern: Die wichtigsten Parteien im Libyen-Konflikt sowie internationale Akteure haben sich am 19. Januar in Berlin auf 55 Punkte geeinigt, die zu einer nachhaltigen Befriedung Libyens führen sollen. Einer der wichtigsten Punkte der Libyen-Konferenz ist die Verpflichtung, keine Waffen an die kriegstreibenden Parteien zu liefern. Dies macht nur dann Sinn, wenn die Einhaltung des Waffenembargos auch überprüft werden kann.

Die Europäische Union hat die Verantwortung dafür übernommen. Damit sie möglichst lückenlos überwachen kann, wird sie sowohl Schiffe als auch Luftaufklärer entsenden. Dies zeigt: Die EU ist bereit und fähig, international Verantwortung zu übernehmen. Zugleich ist für mich klar, dass sich Deutschland als Ausrichter der Libyen-Konferenz auch substanziell an dieser Mission beteiligen muss.

„Die Mission darf nicht zum Pull-Faktor werden“

Ist der Streit der EU-Staaten um die Aufnahme von Flüchtlingen, die die Schiffe der Mission möglicherweise aus Seenot vor der Küste Libyens retten, damit beigelegt?

Hardt: In der EU sind wir uns einig, dass die „Irini“ nicht zusätzliche Flüchtlinge dazu bewegen darf, den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer anzutreten. Beim Design der Mission haben wir darauf geachtet, dass „Irini“ nicht zum Pull-Faktor wird. In regelmäßigen Abständen werden die zuständigen Gremien in Brüssel die Lage analysieren und gegebenenfalls Veränderungen am Mandat vornehmen. Unberührt davon bleibt die Verpflichtung aus dem Internationalen Seerecht, in Seenot Geratene zu retten. Es ist gut, dass ein Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten im Vorhinein vereinbart wurde.

„Wer erwischt wird, steht am Pranger“

Die Befriedung Libyens kommt noch immer nur schleppend voran, weil Staaten wie Russland oder die Türkei weiter ihre Interessen verfolgen. Was lässt Sie hoffen, dass das seit 2011 bestehende Waffenembargo nun durchgesetzt werden kann? 

Hardt: Die Berliner Libyen-Konferenz hat zu einer neuen Qualität der Selbstverpflichtung der Akteure geführt. Die Ergebnisse wurden ja auch vom VN-Sicherheitsrat indossiert und sind somit geltendes Völkerrecht.
Ich habe schon den Eindruck, dass Akteure wie die Türkei oder Russland sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dass auch sie langfristig nur eine politische Lösung für Libyen sehen. Zugleich bleibt es schwierig, die Hauptgegner im Libyen-Konflikt – die Regierung des Nationalen Einvernehmens um Premierminister Sarraj und die Kräfte um General Haftar – an einen Tisch zu bringen. Dies ist diplomatische Kärrnerarbeit, für die die Vereinten Nationen die volle Rückendeckung der Staatengemeinschaft verdienen.

Die EU-Mission „Irini“ wird für mehr Transparenz bei den Bewegungen vor der libyschen Küste und im Luftraum über dem Mittelmeer sorgen. Damit wird es schwer, Waffen unbemerkt zu schmuggeln. Wer erwischt wird, steht als Vertragsbrecher am Pranger.