Neues Corona Hilfspaket ist großes Zukunftspaket – auch aus Sicht der Kommunen!

4. Juni 2020

Das gestern beschlossene zweite Maßnahmenpaket der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise ist vor allem ein Zukunftspaket. Die Förderung setzt Schwerpunkte dort, wo Deutschland zukunftsfähiger werden muss: Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei neuen Technologien und bei der Stärkung der Familien.

Auch aus kommunaler Sicht ein großer Wurf: Der Unions-Vorschlag für eine dauerhafte Erhöhung des Anteils des Bundes an den „Kosten der Unterkunft“ von jetzt 50 Prozent auf zukünftig 75 Prozent wurde Eins-zu-eins umgesetzt. Ebenso die vollständige Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen durch Bund und Länder. Eine Fülle weiterer Punkte werden vor Ort konkret helfen, die Folgen der Krise zu stemmen und gleichzeitig im Blick auf die Zukunft in der kommunalen Familie dauerhaft besser zu werden: So wird der Ausbau der Ganztagsbetreuung beschleunigt, kommunale Verkehrsunternehmen erhalten Hilfen, Soziale Dienstleister werden unterstützt, die Bundesförderung für Sportstätten wird deutlich erhöht, es gibt Hilfen für den unter Trockenheit leidenden Wald. Ich werde mich umgehend dafür einsetzen, dass das Freibad Eschbachtal in Remscheid nun vielleicht doch gefördert werden kann.

Gleichzeitig setzt das Programm Investitions- und Konsumanreize. Ich bin erleichtert, dass es nicht zu einer einseitigen Autokaufprämie kommt, sondern zu einer spürbaren Absenkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Hälfte des Jahres. Das entlastet alle Bürgerinnen und Bürger. Ab Januar 2021 greift ja dann die Abschaffung des Soli für 90 Prozent aller Steuerzahler und die Erhöhung des Kindergeldes, so dass sich dann der Konjunkturimpuls fortsetzt.

Das am 3. Juni 2020 beschlossene Konjunkturpaket finden Sie hier.