Neues Wahlrecht schon ab 2021?

3. Juli 2020

Die Größe des Bundestages ist ein Dauerbrenner der deutschen Politik. Derzeit haben wir aufgrund der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungen zum Wahlrecht 111 Abgeordnete mehr als die 598 im Wahlgesetz eigentlich vorgesehenen. Das kommt durch den gerichtlich erzwungenen Ausgleich von Überhangmandaten.

Ob die Größe wirklich ein Problem ist, darüber kann man streiten. Nur in den USA repräsentiert ein Volksvertreter mehr Bürger als bei uns – in allen anderen Ländern ist das Verhältnis von Abgeordneten zu Bürgern kleiner. Wir sind eben auch ein großes Land. Und der Deutsche Bundestag kostet jeden Bürger derzeit rund einen Euro im Monat – Pay-TV-Abos sind deutlich teurer. Doch der Druck nach Verkleinerung ist erheblich, immerhin ist ja nicht absehbar, wie sich das aktuelle Wahlrecht auf den nächsten Bundestag auswirkt.

Die Vorschläge der Opposition, die Sympathien auch bei der SPD wecken, wollen die Verkleinerung durch eine deutliche Reduzierung der Direktwahlkreise erreichen. Kein Wunder, denn nach derzeitigen Hochrechnungen gehen fast alle Direktwahlkreise an CDU und CSU. Ich finde, der direkt gewählte Abgeordnete ist als Ansprechpartner der Bürger und Bezugsperson zur Bundespolitik unverzichtbar. Deshalb dürfen die Wahlkreise nicht zu groß sein, sonst geht diese direkte Verbindung verloren.

Mit der SPD haben wir uns in zähen Verhandlungen eigentlich darauf geeinigt, ab der Bundestagswahl 2025 an allen drei Stellschrauben des Wahlrechts Korrekturen vorzunehmen: Die wechselseitige Verrechnung von Ausgleichs- und Überhangmandaten zwischen den Bundesländern wird etwas erleichtert, bis zu sieben Überhangmandate bleiben ohne Ausgleich, die Zahl der Wahlkreise wird von 299 auf 280 reduziert. Von einer Zwischenlösung für 2021, die die Zahl der Mandate deckelt und dafür auch Direktmandate durch Nichtzuteilung kappt, halten wir in der CDU/CSU-Fraktion nichts. Wir schlagen vor, die Reform 2025 bereits jetzt im Herbst umzusetzen und 2021 bei der Bundestagswahl anzuwenden. Wir sind überzeugt davon, dass unser Vorschlag verfassungsgemäß und umsetzbar ist. Jetzt muss die SPD nur noch mitmachen. Leider gbit es heute dazu eher irritierende Signale . Hoffentlich lichtet sich der Nebel in den nächsten Wochen.

Wie sich diese Reform auf die Wahlkreise in unserer Region auswirkt, bleibt abzuwarten. Immerhin ist der Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II) um 7,5 Prozent größer als der Durchschnitt der Wahlkreise, also eigentlich kein Kandidat für eine Veränderung.

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