Neueste Ergebnisse des Koalitionsausschusses

10. Dezember 2014

Wesentliche Teile des Koalitionsvertrages sind ein Jahr nach Bildung der Großen Koalition umgesetzt. Für mich war der ausgeglichene Bundeshaushalt für 2015, den wir letzte Woche verabschiedet haben, die wichtigste Vereinbarung des Koalitionsvertrages überhaupt. Seit 33 Jahren bin ich nun Mitglied der CDU. Seitdem war mir der ausgeglichene Haushalt wichtig. Diesmal wird es klappen!

Andere Ergebnisse der Arbeit der Koalition werden von vielen Parteifreunden kritischer gesehen. Doch die Große Koalition ist ein Kompromiss, bei dem sich beide tragenden Parteien wiederfinden müssen.

Der Koalitionsausschuss hat nun vor Kurzem getagt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie hier (Link). Für mich besonders wichtig sind die zusätzlichen Hilfen für die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch die Vereinbarung, Investitionen zusätzlich zu stärken, ohne freilich die “schwarze Null” zu gefährden, finde ich gut.

Foto: GroKo ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tobias ‘ToKo’ Koch