NRW-Koalitionsvertrag mit richtungsweisenden Entscheidungen zugunsten der Kommunen – Bekenntnis auch zur Weltgeltung des Tanztheaters Pina Bausch

23. Juni 2017
Ich begrüße, dass die neue Regierung den Stärkungspakt Kommunalfinanzen in vollem Umfang erhalten wird. Die kommunale Umverteilungskomponente („Kommunal-Soli“) wird zukünftig vom Land übernommen. Keine Kommune wird dadurch schlechter gestellt. Darüber hinaus will sich die neue Landesregierung dem bisher nur unzureichend behandelten Problem der Altschulden zuwenden. Ich freue mich, dass damit auch diese langfristige Herausforderung endlich in den Blick der Landesregierung gerät.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung sein. An vielen Punkten, zum Beispiel bei der Investitionsförderung, wird zukünftig stärker auf Pauschalen gesetzt. Die Stadt- und Gemeinderäte erhalten so wieder mehr Handlungsspielräume, denn sie wissen am besten, was aktuell am dringendsten zu tun ist.

Besonders freue ich mich, dass die Weltgeltung des Wuppertaler Tanztheaters Pina Bausch im Koalitionsvertrag explizit genannt wird. Damit knüpft der Koalitionsvertrag an die Festlegungen der Koalition im Bund an, die dem Tanztheater nationalen Rang zusprach. Ich rechne mit konkreter finanzieller Bestätigung dieser Aussage in zukünftigen Landeshaushalten. Erfreulich ist auch die Zusage von Schwarz-Gelb, zukünftig wieder mehr Mittel für kommunale Theater und Orchester aufzuwenden.

Der Koalitionsvertrag ist nicht nur in seinen finanziellen Aussagen ausgesprochen kommunalfreundlich. Die neue Regierung will auch das Klima zwischen Land und Kommunen verbessern. Sie setzt auf Kooperation und will den Dialog der kommunalen Ebene mit dem Land institutionalisieren. Das Obrigkeitsdenken früherer Landesregierungen, die sich oft in erster Linie als Aufsichtsorgan über die Kommunen gerierten, wird durch partnerschaftliche Zusammenarbeit ersetzt.

Den Koalitionsvertrag für Nordrhein Westfalen finden Sie hier. Am Samstag steht er auf dem Landesparteitag zur Abstimmung.