Null Toleranz für neue Schulden

10. Mai 2019

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am Donnerstag den 10. Mai bekannt gegeben, dass nach seinen Berechnungen die die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zwar weiter ansteigen werden, aber nicht mehr so stark wie zuletzt angenommen. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet.

Wir als Unionsfraktion wollen dennoch keine neuen Schulden machen. Wir setzen in der Haushaltspolitik klare Schwerpunkte: Wir müssen mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht. Unsere Prioritäten sind Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Wir halten weiter an dem Grundsatz fest, dass es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben wird.Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums hier.

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