Oberbürgermeister in Berlin

27. Februar 2015

Die Oberbürgermeister, Kämmerer und Landräte der Landkreise und kreisfreien Städte mit massiven Haushaltsproblemen waren letzte Woche in Berlin. Sie unterstrichen ihre berechtigte Forderung nach Untersützung, die sich an Land und Bund gleichermaßen richtet.

Mit dabei waren auch die OB´s aus Solingen, Remscheid und Wuppertal, Norbert Feith, Burkhard Mast-Weisz und Peter Jung sowie die Kämmerer Ralf Weeke, Sven Wirtz und Dr. Johannes Slawig. Offizielle Gesprächspartner auf CDU/CSU-Seite waren Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und Fraktionsvorsitzender Volker Kauder.

Ich setze mich mit Nachdruck für Bundeshilfen ein – nicht nur für die neuen Aufgaben bei der Kinderbetreuung oder für Flüchtlinge. In der letzten Legislaturperiode haben wir erreicht, dass der Bund nun voll und ganz die Kosten der “Grundsicherung im Alter” übernimmt – über 5 Mrd. Euro jährlich.

Ab 2015 gibt es jährlich zusätzlich 1 Mrd. Euro als Soforthilfe. An dem zukünftigen Gesetz zur Neuregelung der Eingliederungshilfe wird sich der Bund mit 5 Mrd. Euro jährlich beteiligen. Mein Ziel ist, dass diese zusätzliche Hilfe bereits vor 2018 einsetzt. An die Bundesländer appelliere ich, dass sie die 5 Mrd. Euro auch wirklich an die Kommunen weitergeben und nicht, wie jetzt bei der Flüchtlingshilfe, ein Teil in den Kassen des Landesfinanzministers hängen bleibt.

Foto: ©juergenhardt.de