Oberbürgermeister Mucke sollte sich nicht vor Anti-TTIP-Karren spannen lassen

20. April 2016

Die Westdeutsche Zeitung, Lokalausgabe Wuppertal, berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine Veranstaltung von TTIP-Gegnern, an der auch Oberbürgermeister Mucke teilgenommen hat. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II und Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt MdB (CDU):

Zu keinem Thema der deutschen Politik werden so viele Irreführungen und Unwahrheiten verbreitet, wie zu den geplanten Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) und EU-USA (TTIP). Ein Oberbürgermeister, der das Wohl der ganzen Stadt im Auge hat, sollte prüfen, in welche Gesellschaft er sich begibt. Insbesondere sollte er nicht an Podiumsdiskussionen teilnehmen, die die pluralistische Vielfalt unterschiedlicher Meinungen vermissen lassen. Ein Podium von erklärten TTIP-Gegnern, das Teil der Anti-TTIP-Kampagne in Deutschland ist und nicht auch die andere Meinung repräsentiert, ist kaum der geeignete Ort für einen Oberbürgermeister.

Als Amtsträger sollte er außerdem nicht Argumente ungeprüft übernehmen, sondern bei den Fakten bleiben. Das bereits ausverhandelte und veröffentlichte Abkommen mit Kanada (CETA) sieht keinerlei Beeinträchtigung der kommunalen Daseinsvorsorge vor. Auch der veröffentlichte Verhandlungsauftrag der EU-Kommission für das TTIP-Abkommen lässt keinen Zweifel daran, dass die kommunale Daseinsvorsorge vor Wettbewerb geschützt bleibt, wenn die Städte das so wollen. Es ist leider reine Propaganda, dies in Frage zu stellen. Dafür sollte sich ein Oberbürgermeister nicht hergeben.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass das Ansehen der Europäischen Union schlecht ist, wenn Amtsträger sich aktiv am Europa-Bashing beteiligen.

Bei TTIP und CETA bin ich davon überzeugt, dass es zu keinen negativen Auswirkungen für Arbeitnehmer und Verbraucher in Deutschland kommen wird. Im Gegenteil: Für unsere international tätigen mittelständischen Unternehmen eröffnen sich neue Exportchancen in Nordamerika, wenn bürokratische Hürden abgebaut werden. Das sichert Arbeitsplätze im Bergischen Land, woran auch der Oberbürgermeister von Wuppertal ein Interesse haben sollte.