Offene Fragen um BND und G36

8. Mai 2015

Zwei durchaus heikle politische Themen spielten in dieser Woche in Berlin eine besondere Rolle.

Zum einen geht es um den Vorwurf, der Deutsche Bundesnachrichtendienst sei von der amerikanischen NSA für Wirtschaftsspionage missbraucht worden. Hierzu stelle ich fest: Die enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist zum Schutz deutscher Bürger unverzichtbar. Für die formal vereinbarte Zusammenarbeit gibt es Regeln und Grenzen die natürlich eingehalten werden müssen. Mir gegenüber haben hochrangige amerikanische Vertreter unterstrichen: Der amerikanische Staat nutzt seine Dienste nicht für Wirtschaftsspionage. Auch die geheimen Sitzungen von Parlamentarischer Kontrollkommission und NSA-Untersuchungsausschuss haben bislang keine Anhaltspunkte dafür zu Tage gefördert.

Zum anderen diskutiert der Verteidigungsausschuss die Vorgänge um das Standardgewehr der Bundeswehr G36. Die Opposition will hierzu offensichtlich einen Untersuchungsausschuss. Da es sich um eine verteidigungspolitische Angelegenheit handelt, wird dann vermutlich der Verteidigungsausschuss selbst zum Untersuchungsausschuss.

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